Krankenkassen streiten über mögliche Beitragssenkungen bis 2030
Führende Krankenkassenmanager haben diskutiert, ob unter dem jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung Beitragssenkungen möglich wären. Einige sehen Spielraum für Kürzungen – allerdings nur, wenn bestimmte finanzielle Anpassungen vorgenommen werden. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten darüber sind, wie man die Belastungen für die Versicherten verringern könnte.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, lehnte sofortige Beitragssenkungen mit Verweis auf den aktuellen Entwurf als unrealistisch ab. Sein Argument: Eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte sei frühestens bis 2030 denkbar – und auch nur dann, wenn Ausgaben in den Bundeshaushalt verlagert würden.
Storm betonte zudem, dass die Beiträge nur sinken könnten, wenn die Kosten für die grundsätzliche Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern vollständig aus Steuermitteln gedeckt würden. Ohne diese Umstellung, warnte er, sei keine spürbare Entlastung zu erwarten.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, zeigte sich dagegen optimistischer. Er behauptete, Beitragssenkungen seien durchaus machbar – allerdings nur, wenn bestimmte Maßnahmen mit konsequenter Entschlossenheit umgesetzt würden. Seine Äußerungen deuteten an, dass entschlossenes Handeln Ersparnisse für die Versicherten freisetzen könnte.
Die Diskussion macht deutlich: Beitragssenkungen hängen von weitreichenden finanziellen Weichenstellungen ab. Werden Kosten in den Bundeshaushalt überführt und sozialhilfebezogene Ausgaben steuerfinanziert, könnten Kürzungen realistisch werden. Unter dem aktuellen Entwurf ist jedoch vorerst mit keinen unmittelbaren Änderungen zu rechnen.
