Krisenbonus scheitert an Länderprotesten – was jetzt passiert
Geplanter Krisenbonus scheitert am Widerstand der Länder
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung eines Krisenbonus ist nach massiver Kritik der meisten Bundesländer vorerst gescheitert. Die Maßnahme, die es Arbeitgebern ermöglichen sollte, steuerfreie Sonderzahlungen von bis zu 1.000 Euro bis Mitte 2027 zu leisten, stieß auf scharfe Ablehnung – vor allem wegen Bedenken zur Finanzierung und Gerechtigkeit. Vertreter mehrerer Länder warnten, die Regelung würde die Haushalte belasten und nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugutekommen.
Die Bundesregierung hatte den Krisenbonus gemeinsam mit einer Spritpreisermäßigung im Eiltempo auf den Weg gebracht, nachdem sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt hatte. Dem Entwurf zufolge hätten Unternehmen bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfreie Zahlungen an Mitarbeiter leisten können. Die Länder, die einen Großteil der Kosten tragen müssten, waren bei der Planung jedoch nicht einbezogen worden.
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) rechnete vor, dass das Vorhaben zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen würde. Davon entfielen zwei Drittel auf die Länder, während die Kommunen rund 700 Millionen Euro übernehmen müssten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte den Bonus als ungerecht, da er zu wenigen Arbeitnehmern helfen würde. Stattdessen forderte sie umfassendere Steuerreformen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.
In Baden-Württemberg nutzte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine letzte Rede im Bundesrat, um die Pläne scharf zu attackieren. „Gute Absichten machen noch keine gute Politik“, sagte er und warf der Bundesregierung vor, neue Gesetze systematisch unterzufinanzieren. Zudem beanstandete er, dass Berlin Vorschläge der Länder regelmäßig ignorierte oder verzögere.
Nach der Ablehnung durch die Länder muss die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gremium soll einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern aushandeln.
Ohne eine Einigung im Vermittlungsverfahren bleibt der Krisenbonus vorerst blockiert. Die Länder haben deutlich gemacht, dass sie die finanzielle Last nicht ohne vorherige Abstimmung tragen werden. Jeder überarbeitete Entwurf müsste die Bedenken zur Fairness und Finanzierung ausräumen, bevor er weiterverfolgt werden kann.
