Landtagswahl in MV: AfD bleibt trotz Rückgangs gefährlich für die Demokratie
Mila Voigt
Landtagswahl in MV: AfD bleibt trotz Rückgangs gefährlich für die Demokratie
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Aktuelle Umfragen zeigen die rechtspopulistische AfD zwar weiterhin an der Spitze, doch ihre Zustimmung ist innerhalb von sechs Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken. Selbst mit diesem Rückgang könnten die möglichen Gewinne der Partei die parlamentarische Arbeit empfindlich stören, falls sie mehr als ein Drittel der Mandate erringt.
Die Landesregierung treibt nun vor der Wahl eine Verfassungsänderung voran. Ein Gesetzentwurf soll bereits nächste Woche beraten werden – mit dem Ziel, die AfD daran zu hindern, das Landesverfassungsgericht lahmzulegen. Doch für die Verabschiedung der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
SPD, Linke und Grüne sind auf die Unterstützung der CDU angewiesen, um diese Hürde zu nehmen. Doch die Christdemokraten verweigern bisher die Zusammenarbeit, sodass das Vorhaben zu scheitern droht. Selbst mit geschrumpfter Zustimmung könnte der AfD-Anteil im Parlament ausreichen, um zentrale Entscheidungen zu blockieren und rechtstaatliche Institutionen auszuhebeln.
Laut aktuellen Prognosen könnte die AfD aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgehen. Erreicht sie mehr als ein Drittel der Sitze, wäre sie in der Lage, parlamentarische Prozesse zu behindern und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Das Wahlergebnis wird entscheiden, ob die AfD die Landesregierung destabilisieren kann. Ohne die CDU als Bündnispartner hat die geplante Verfassungsreform kaum Aussicht auf Erfolg. Die Debatte über den Gesetzentwurf nächste Woche wird zeigen, wie weit die Abgeordneten bereit sind zu gehen, um dem Einfluss der AfD entgegenzuwirken.
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