Luftverkehrsteuer: Regierung rudert zurück – doch die Branche bleibt in der Krise
Lina Seidel
Luftverkehrsteuer: Regierung rudert zurück – doch die Branche bleibt in der Krise
Deutschlands Luftfahrtbranche steht vor neuer Unsicherheit, nachdem die Regierung einen Rückgang der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent vorschlägt – nur wenige Monate, nachdem sie diese um 19,4 Prozent erhöht hatte. Die jüngste Reform kehrt den Steueranstieg des Vorjahres um und lässt Branchenexperten über die wechselhafte Politik rätseln. Gleichzeitig belasten explodierende Treibstoffkosten und Arbeitsplatzrisiken Airlines und Flughäfen zusätzlich.
Im Mai 2024 hatte Deutschland die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) um 19,4 Prozent angehoben. Der Schritt stieß auf Kritik, insbesondere weil der Gesetzentwurf es versäumte, einen Mechanismus wieder einzuführen, der zuvor die Steuerbelastung für die Luftfahrt durch Einnahmen aus Emissionszertifikaten senkte. Nun plant die Regierung, diese Sätze um 16,1 Prozent zu kürzen – und macht damit den vorherigen Anstieg faktisch rückgängig.
Die Branche kämpft bereits mit erheblichen Problemen: 2025 fertigten deutsche Flughäfen 219,8 Millionen Passagiere ab – 12,4 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019. Rund 10.000 Arbeitsplätze in der Luftfahrt sind aktuell gefährdet. Allein die Lufthansa rechnet mit zusätzlichen Treibstoffkosten von 1,7 Milliarden Euro, nachdem sich der Kerosinpreis seit Dezember 2023 mehr als verdoppelt hat.
Die politischen Gräben vertiefen sich weiter. Die AfD fordert die komplette Abschaffung der Steuer bis zum 1. Dezember 2024. Um die Mindereinnahmen durch die geplante Senkung auszugleichen, will die Regierung Mittel aus Haushaltstitel 12 streichen, der die Verkehrsinfrastruktur finanziert.
Vor diesem Hintergrund wird Friedrich Merz im Juni auf der Berliner Luftfahrtschau (ILA) die Nationale Luftfahrtstrategie vorstellen. Die Veranstaltung findet statt, nachdem Spirit Airlines – nach 62 Jahren Betrieb – am 2. Mai 2023 den Flugbetrieb eingestellt hatte.
Die jüngste Steuerkehrtwendung zwingt Airlines und Flughäfen, sich in einem Umfeld widersprüchlicher Politik und steigender Kosten zu behaupten. Während die Passagierzahlen weiterhin unter dem Niveau vor der Pandemie liegen und die Treibstoffausgaben steigen, wartet die Branche auf klare Signale aus der anstehenden Nationalen Luftfahrtstrategie. Dass die Regierung die Einnahmeausfälle durch Kürzungen bei Verkehrsprojekten ausgleichen will, verschärft die finanzielle Belastung zusätzlich.
