Neues Stadtgesetz droht ehrenamtliche Hilfe mit Bürokratie zu ersticken
Mila Voigt
Neues Stadtgesetz droht ehrenamtliche Hilfe mit Bürokratie zu ersticken
Ein neues städtisches Gesetz schreibt nun selbst für kleinste Wohltätigkeitsaktionen eine Genehmigungspflicht vor. Gruppen, die kostenlose Mahlzeiten, medizinische Untersuchungen oder zahnärztliche Behandlungen anbieten, müssen zuvor eine Erlaubnis einholen. Kritiker bemängeln, dass die Regelungen unnötige bürokratische Hürden für ehrenamtliche Arbeit schaffen und im Ernstfall – etwa bei Katastrophen – dringend benötigte Hilfe blockieren könnten.
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Laut dem Entwurf müssen selbst kleinste Initiativen wie Essensausgaben, medizinische Einsätze oder zahnärztliche Hilfsaktionen eine Genehmigung beantragen. Eine Kirchengruppe, die mit nur fünf Freiwilligen einen einfachen Reisbrei verteilt, durchläuft dasselbe Verfahren wie eine groß angelegte Klinik. Selbst Ärzte, die an einem Wochenende kostenlos Zahnbehandlungen anbieten, benötigen eine offizielle Freigabe.
Die Verordnung stuft freiwillige Hilfsleistungen als "regulierte Tätigkeit" ein. Statt einer einfachen Meldepflicht müssen Organisatoren nun mehrere Unterlagen einreichen und mit verschiedenen Behörden abstimmen. Reagiert die lokale Verwaltung nicht innerhalb von 48 Stunden, gilt die Aktion automatisch als nicht genehmigt. In Notfällen wie Taifunen oder Überschwemmungen würden medizinische Teams ohne Genehmigung formal gegen das Gesetz verstoßen.
Gegner warnen, dass die Regelungen Tür und Tor für politische Einflussnahme öffnen. Die Genehmigung könnte willkürlich erteilt oder verweigert werden – mit der Folge, dass Hilfe aus bürokratischen Gründen verzögert oder verhindert wird. Selbst gut gemeinte Initiativen müssen bei fehlenden Papieren mit Strafen rechnen. Bereits bestehende nationale Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften decken diese Aktivitäten ab, sodass die neuen Auflagen überflüssig erscheinen.
Die Verordnung verwandelt ehrenamtliches Engagement in ein System zwingender Genehmigungspflichten. Wohltätigkeitsorganisationen und medizinische Teams müssen sich nun durch zusätzlichen Bürokratie-Dschungel kämpfen oder riskieren Bußgelder. Ohne Änderungen könnte dringend benötigte Hilfe in Krisensituationen durch Genehmigungsverfahren verzögert werden – oder sogar ganz ausbleiben.
