Neuköllns dunkles Kapitel: Wie rechtsextreme Netzwerke jahrelang ungestört agierten
Lina Seidel
Neuköllns dunkles Kapitel: Wie rechtsextreme Netzwerke jahrelang ungestört agierten
Eine parlamentarische Untersuchung hat schwere Versäumnisse bei der Bearbeitung rechtsextremer Angriffe in Berlin-Neukölln aufgedeckt. Die Ermittlungen zu einer Welle von Straftaten, die 2016 begann, wurden durch Personalmangel, unklare Zuständigkeiten und mangelnde Koordination behindert. Die Polizei stuft viele Vorfälle zunächst als Einzeltaten ein und übersah dabei das größere Muster organisierter extremistischer Aktivitäten.
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Rechtsextreme Täter hatten über Jahre hinweg detaillierte „Feindeslisten“ mit politischen Gegnern angelegt. Diese Dokumente enthielten Namen, Adressen und persönliche Daten von Aktivisten, Politikern und anderen Zielpersonen der Gruppe. Das Ausmaß der Bedrohung wurde deutlicher, als das Landeskriminalamt (LKA) eine Sonderermittlungsgruppe bildete und mindestens 70 Straftaten aufdeckte – darunter über 14 Brandanschläge auf Fahrzeuge.
Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft stockten aufgrund systemischer Schwächen, nicht wegen vorsätzlicher Vernachlässigung. Personalengpässe, unzureichende Übergabeverfahren und mangelnde Expertise zu rechtsextremen Netzwerken führten zu Lücken im Prozess. Auch die Staatsanwaltschaft sah sich Kritik ausgesetzt, etwa wegen ihrer zögerlichen Reaktion; zwei Staatsanwälte wurden später wegen Befangenheitsbedenken abgelöst.
Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm im August 2021 die Federführung im Fall. Dies führte zu Anklagen gegen die bekannten Neonazis Sebastian T. (39) und Tilo P. (43). Beide wurden später wegen ihrer Beteiligung an den Angriffen verurteilt und inhaftiert.
Über die Aufarbeitung der Versäumnisse entstand eine politische Kontroverse. Während Bündnis 90/Die Grünen und die Linke für eine stärkere parlamentarische Kontrolle plädierten, behauptete die AfD, die Sicherheitsbehörden seien von Fehlverhalten freigesprochen worden. Der Untersuchungsausschuss selbst empfahl verbindliche Richtlinien für den Umgang mit politisch motivierter Kriminalität, verpflichtende Schulungen zu rechtsextremen Strukturen sowie schärfere Strafen für rassistisches Verhalten.
Die Untersuchung zeigte zugleich erhebliche Fortschritte bei der Polizei seit der Aufdeckung der Mängel. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist mittlerweile eine strategische Priorität für die Berliner Behörden. Der Fall führte zudem zu zwei Verurteilungen, wobei die Generalstaatsanwaltschaft Haftstrafen für die beteiligten Täter durchsetzte.
