NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder zurück – und steht nun unter Reformdruck
Hannah Richter
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder zurück – und steht nun unter Reformdruck
Nordrhein-Westfalen steht unter Druck, seine digitale Verwaltung grundlegend zu reformieren, nachdem das Land 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel an den Bund zurückgegeben hat. Kritiker werfen der Landesregierung vor, es fehle an einer klaren Strategie – wichtige Positionen seien unbesetzt, und ein eigenständiger KI-Plan existiere nicht. Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, nachdem Berichte über Führungsprobleme in der aktuellen Regierung bekannt wurden.
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Der jüngste Jahresbericht der Staatskanzlei deutet auf mögliche Reformen hin, darunter die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Landesrechnungshof (LRH) die Einrichtung einer hauptamtlichen Digital-Chefposition mit echten Entscheidungsbefugnissen fordert – eine Rolle, die in der aktuellen Struktur fehlt. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war über lange Zeit vakant; derzeit werden die Aufgaben von einem überlasteten Staatssekretär mitbetreut.
Die Digitalisierungsbemühungen Nordrhein-Westfalens stehen seit Langem in der Kritik, zu ineffizient zu sein. Zwar schneidet das Land in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut ab, doch bei der intelligenten Verwaltungssteuerung hapert es. Der KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich noch in der Testphase, und eine landesweite KI-Strategie gibt es nicht. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte die Rückgabe von 287 Millionen Euro an Digitalmitteln ein "schlechtes Zeichen" und stellte die Entschlossenheit der Regierung infrage.
Die CDU-Ministerin Ina Scharrenbach, zuständig für Digitalisierung, gerät zunehmend unter Druck. Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauchs sind laut geworden, hinzu kommen Bedenken bei der Steuerung von Digitalprojekten. Die FDP-Politikerin Angela Freimuth verwies auf Scharrenbachs jüngsten Vorstoß, die Digitalisierung unter einer zentralen Behörde zu bündeln – ein Schritt, den manche längst für überfällig halten.
Aktuell ist die Digitalisierung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet – statt in einem eigenständigen Ressort. Dieser fehlende Fokus führt zu zersplitterten Initiativen ohne klare Verantwortlichkeiten für Fortschritte.
Der Druck auf Nordrhein-Westfalen wächst, die digitale Verwaltung zu modernisieren. Ein eigenes Ministerium oder eine mit Kompetenzen ausgestattete Digital-Chefposition könnte die aktuellen strategischen und führungstechnischen Lücken schließen. Ohne Kurskorrektur droht das Land bei einer effizienten, technologiegestützten Verwaltung weiter zurückzufallen.
