Ontarios Ministerpräsident Ford will Informationsfreiheit drastisch einschränken – Kritik wächst
Hannah Richter
Ontarios Ministerpräsident Ford will Informationsfreiheit drastisch einschränken – Kritik wächst
Ontarios Ministerpräsident Doug Ford steht wegen Plänen in der Kritik, die Informationsfreiheitsgesetze der Provinz zu verschärfen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden den öffentlichen Zugang zu Unterlagen aus seinem Büro, von Kabinettsministern und deren Mitarbeitern blockieren – einschließlich bereits gestellter Anfragen. Gegner werfen der Regierung vor, es gehe weniger um den Schutz der nationalen Sicherheit als vielmehr um die Vermeidung von Kontrolle.
Die Novellierung des Freedom of Information and Protection of Privacy Act (FIPPA) soll voraussichtlich noch in diesem Monat in den Landtag eingebracht werden, ist jedoch Stand 17. März 2026 noch nicht in Kraft getreten.
Ford behauptet, die Änderungen seien notwendig, um Kabinettsberatungen vor "feindlichen Akteuren" zu schützen, und nennt dabei explizit das kommunistische China. Nach den neuen Regeln wären sämtliche Dokumente des Ministerpräsidenten, der Minister, der parlamentarischen Assistenten und ihrer Büros von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen. Zudem plant die Regierung, die Bearbeitungsfrist für solche Anfragen von 30 auf 45 Tage zu verlängern.
Kritiker weisen Fords Begründung zurück. Die Sicherheitsexpertin Stephanie Carvin bezeichnete die China-Argumentation als "unbegründet". Die Informations- und Datenschutzbeauftragte Patricia Kosseim warnte, die Änderungen würden die Fähigkeit ihres Amtes, die Transparenz der Regierung zu überwachen, "erheblich beeinträchtigen".
Oppositionsführer werfen Ford vor, mit den Änderungen der Verantwortung ausweichen zu wollen. Die Vorsitzende der NDP, Marit Stiles, erklärte, es gehe darum, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, nicht um den Schutz vor ausländischen Bedrohungen. Die liberale Abgeordnete Stephanie Smyth fragte, wovor sich Ford eigentlich "schützen" wolle, während der Grünen-Chef Mike Schreiner der Regierung vorwarf, Transparenz zu umgehen. Noah Jarvis von der Canadian Taxpayers Federation hinterfragte, was der Ministerpräsident und sein Kabinett "zu verbergen" hätten.
Die geplanten Änderungen würden rückwirkend gelten, sodass auch bereits laufende Informationsanfragen blockiert werden könnten. Sollten die Novellen verabschiedet werden, entfiele ein zentrales Instrument der öffentlichen Kontrolle über das Amt des Ministerpräsidenten und das Kabinett. Ein genauer Termin für die Einbringung des Gesetzesentwurfs steht noch aus.
