Orbáns Macht wackelt: Kann die Opposition Ungarns Kurs ändern?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft mit aller Härte um die Wiederwahl vor der Parlamentswahl am 12. April. Nach 16 Jahren an der Macht ist er zwar weiterhin der am längsten amtierende Regierungschef der EU, doch nun steht er vor einer ernsthaften Herausforderung durch die Opposition. Aktuelle Umfragen zeigen, dass seine Fidesz-Partei bis zu 14 Prozentpunkte hinter Péter Magyars Tisza-Partei liegt.
Orbán inszeniert die Wahl als Teil eines größeren Kulturkampfs und lobt konservative Erfolge in Südamerika. Er würdigte den chilenischen Präsidenten José Antonio Kast und den argentinischen Präsidenten Javier Milei für ihren "siegreichen Kampf für Freiheit und konservative Werte". Bei einer jüngsten Veranstaltung erkannte er auch dem früheren US-Präsidenten Donald Trump an, gegen die "woke Linke" zu kämpfen und traditionelle Familien zu verteidigen.
In derselben Rede ignorierte Orbán Bundeskanzler Friedrich Merz und überging ihn in seinen Begrüßungsworten. Später warf er deutschen Bürgern vor, sie litten unter "ständigen Schikanen durch den Inlandsgeheimdienst", und nannte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel "die mutigste Politikerin Europas". Trump wiederum schickte eine Videobotschaft zur Unterstützung von Orbáns Wiederwahl, dankte ihm für seine Migrationspolitik und behauptete, diese habe Ungarn und Europa sicherer gemacht.
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Der Aufstieg der Opposition wird durch wirtschaftliche Probleme befeuert, die Fidesz' Wahlkampfbudget einschränken. Péter Magyars pro-europäische Haltung – mit dem Versprechen, eingefrorene EU-Gelder freizugeben und der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten – findet zunehmend Anklang. Seine Präsenz in den sozialen Medien ist stark gewachsen, mit über 800.000 Followern auf Facebook. Skandale wie das Batteriewerk in Göd und der Streit um die Druzhba-Ölpipeline mit der Ukraine haben die Position von Fidesz zusätzlich geschwächt. Die Regierungspartei setzt indes auf Desinformation und antukrainische Rhetorik, doch die Umfragen sehen Tisza weiterhin mit 10 bis 14 Prozentpunkten vorne.
Laut Prognosen kommt Fidesz derzeit auf 45,2 Prozent der Sitze – ein Rückgang gegenüber der bisherigen absoluten Mehrheit. Die oppositionelle Tisza-Partei liegt mit 44,9 Prozent der Wählerstimmen vorne, während Fidesz auf 41,9 Prozent kommt. Das Wahlergebnis wird entscheiden, ob Orbáns lange Regierungszeit weitergeht oder ob Ungarn unter Péter Magyars Führung einen Kurswechsel vollzieht.
