Österreich verlängert Spritpreisdeckel – doch die Entlastung schrumpft auf zwei Cent
Lina Seidel
Österreich verlängert Spritpreisdeckel – doch die Entlastung schrumpft auf zwei Cent
Die österreichische Regierung hat die Obergrenze für Spritpreise um einen weiteren Monat verlängert – sie gilt nun bis Ende Mai. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kraftstoffkosten ein Vierjahreshoch erreicht haben und damit Autofahrer wie Unternehmen gleichermaßen unter Druck setzen. Allerdings sieht die Unterstützungsmaßnahme diesmal eine geringere Steuerentlastung vor: Lediglich zwei Cent pro Liter Mineralöl werden abgesetzt.
Die Verlängerung stieß auf Widerstand der Neos-Partei, die sich gegen staatliche Markteingriffe aussprach. Der Abgeordnete Yannick Shetty warnte, solche Maßnahmen könnten unabhängige Tankstellen benachteiligen und den Wettbewerb verzerren. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte relativierte Shetty interne Spannungen und bezeichnete sie als handhabbar – nicht als Krise.
Neben der Spritpreisdeckelung kündigte die Regierung weitere Haushaltsanpassungen an. So sollen die Unternehmenssteuern für besonders ertragsstarke Firmen um 300 Millionen Euro steigen. Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Abschaffung der Sonderregelung bei der Lohnsteuer für Beschäftigte über 60 Jahre.
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In der Sicherheitspolitik kritisierte Shetty die Pläne für eine allgemeine Wehrpflicht und zweifelte an, dass diese die Sicherheit Österreichs verbessern würde. Stattdessen forderte er eine breitere Debatte über nationale Schutzmaßnahmen. Die Regierung hingegen verteidigte die Spritpreisobergrenze als notwendiges Instrument, um kleine Tankstellen vor der Schließung zu bewahren und die Preise langfristig zu stabilisieren.
Die Deckelung der Spritpreise läuft nun bis zum 31. Mai, allerdings mit verringerter Steuererleichterung. Kleine Tankstellen könnten dennoch weiter kämpfen, während Autofahrer mit den höchsten Kraftstoffkosten seit 2020 konfrontiert sind. Auch die Haushaltsänderungen der Regierung – höhere Unternehmenssteuern und das Ende der Lohnsteuerbefreiung für Über-60-Jährige – treten in Kürze in Kraft.
