Politik unter Druck: Schärfere Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt gefordert
Mila Voigt
Politik unter Druck: Schärfere Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt gefordert
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen digitale sexualisierte Gewalt. Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU-Fraktion drängen Justizministerin Stefanie Hubig zu schnellerem Handeln. Bisher wurden zwar keine konkreten Gesetzesentwürfe eingebracht, doch ein Referentenentwurf soll laut Berichten kurz vor der Fertigstellung stehen.
Die SPD fordert klarere Regeln für Online-Plattformen, darunter strengere Haftungsbestimmungen bei Identitätsdiebstahl, Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt. Zudem verlangt die Partei einen besseren Zugang zu Gerechtigkeit für Betroffene sowie einen umfassenderen Opferschutz. Zu ihren Vorschlägen zählen verschärfte Strafen, eine verbesserte Opferhilfe und beschleunigte Gerichtsverfahren. Auch spezialisierte Polizei- und Justizeinheiten sowie eine Pflicht zur Beweissicherung durch die Plattformen sind Teil des Plans.
Die CDU/CSU hingegen setzt sich für einen praxisnahen und entschlossenen Gesetzesentwurf ein. Im Fokus stehen dabei die Schließung rechtlicher Lücken, insbesondere bei bildbasiertem sexuellen Missbrauch und Deepfakes.
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Aus dem Justizministerium von Stefanie Hubig heißt es, ein fast fertiger Entwurf ziele auf pornografische Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Stalking durch Tracking ab. Auch die Grünen wollen in der kommenden Woche einen eigenen Vorschlag vorlegen. Bisher ist jedoch keines dieser Vorhaben in den formalen Gesetzgebungsprozess eingebracht worden.
Der Druck auf die Regierung wächst, da beide großen Parteien dringende Reformen fordern. Ein Entwurf aus Hubigs Ministerium wird in Kürze erwartet, doch offizielle Gesetzesvorlagen liegen noch nicht vor. Der anstehende Vorschlag der Grünen wird die Bemühungen um eine gesetzliche Neuregelung weiter vorantreiben.
