Portugal diskutiert umstrittene Reformen von Staatsangehörigkeitsgesetz und Strafrecht
Mila Voigt
Portugal diskutiert umstrittene Reformen von Staatsangehörigkeitsgesetz und Strafrecht
Das portugiesische Parlament hat mit der Debatte über Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Strafgesetzbuchs begonnen – ausgelöst durch ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichts. Das Gericht bestätigte in seinem am 26. März 2026 verkündeten Beschluss umstrittene Passagen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die Kritiker als potenziell ungerechtfertigte Grundlage für den Entzug der Staatsbürgerschaft brandmarkten. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Pedro Delgado Alves, äußerte seitdem Bedenken hinsichtlich des Verfahrens und der weiteren Tragweite der Reformen.
Laut Verfassungsgericht bergen die strittigen Teile des Staatsangehörigkeitsgesetzes kein strukturelles Risiko für willkürlichen Bürgerrechtsentzug. Das Urteil stellt klar, dass ein Entzug der Staatsangehörigkeit stets einer individuellen richterlichen Prüfung bedarf und nicht automatisch vollzogen werden darf. Dennoch kritisierte Delgado Alves, das Gesetz weise weiterhin Mängel auf – insbesondere bei der Abwägung von Interessen und der Durchführung von Anhörungen.
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Die Mitte-rechts-Partei PSD und die rechtspopulistische Chega hatten sich bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt, um die Änderungen durchzusetzen. Die PS hingegen betonte, ihre Position unabhängig von den Schritten des Staatspräsidenten zu bestimmen. Delgado Alves unterstrich, die Partei werde das endgültige Dekret eigenständig bewerten, bevor über eine mögliche Anfechtung der Strafgesetzbuch-Änderungen vor Gericht entschieden werde.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Einführung des Staatsbürgerschaftsentzugs als zusätzliche Strafe im Strafgesetzbuch. Die PS hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen, wird die Angelegenheit aber in den kommenden Tagen prüfen. Delgado Alves warf anderen Parteien zudem vor, frühere Fehler bei der ursprünglichen Verabschiedung des Gesetzes zu ignorieren.
Der Präsident verfolgt in diesem Prozess eine eigenständige Linie; eine formelle Abstimmung zwischen seinem Amt und der PS findet nicht statt. Beide Seiten werden ihre Analysen separat vorantreiben, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Die Debatte über die Reformen von Staatsangehörigkeitsgesetz und Strafgesetzbuch dauert an, während die PS ihre Optionen abwägt. Sollte die Partei die Änderungen anfechten, könnte das Verfassungsgericht erneut mit der Prüfung befasst werden. Bisher steht jedoch keine endgültige Entscheidung fest – das Verfahren liegt weiterhin in den Händen von Parlament und Staatspräsident.
