Portugals Arbeitsrechtsreform scheitert an Gewerkschafts-Widerstand und strittigen Kompromissen
Lina Seidel
Portugals Arbeitsrechtsreform scheitert an Gewerkschafts-Widerstand und strittigen Kompromissen
Portugals Arbeitsrechtsreform stößt auf neues Hindernis
Die geplante Reform des portugiesischen Arbeitsrechts steht vor einer weiteren Hürde: Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) lehnte am 23. April einstimmig den jüngsten Kompromissvorschlag ab. Trotz monatelanger Verhandlungen bleibt die Regierung damit gemeinsam mit den Arbeitgebern auf der Suche nach einer Lösung, bevor der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird.
Die Ablehnung der UGT konzentriert sich auf drei zentrale Punkte: die Einschränkung von Fremdvergaben, die Regelungen zu individuellen Arbeitszeitkonten sowie die fehlende Wiedereinstellung zu Unrecht entlassener Beschäftigter. Generalsekretär Mário Mourao betonte, die Gewerkschaft werde in diesen Fragen nicht nachgeben und an ihren bestehenden Forderungen festhalten.
Arbeitsministerin Rosário Palma Ramalho reagierte mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für Sozialen Dialog (CPCS), um eine Einigung zu erzwingen. Sie forderte die UGT auf, statt einer unnachgiebigen Haltung konkrete und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einzubringen.
Die Arbeitgeberseite, vertreten durch den portugiesischen Unternehmensverband (CIP), zeigte sich dagegen kompromissbereit. CIP-Präsident Armindo Monteiro signalisierte Gesprächsbereitschaft in mehreren strittigen Fragen. So stimmte der Verband einer der zentralen UGT-Forderungen zu: Die Beschränkungen für Fremdvergaben sollen für sechs Monate in allen Unternehmensbereichen gelten. Zudem akzeptierte der CIP den Gewerkschaftsvorschlag, Überstunden in individuellen Arbeitszeitkonten mit einem 50-prozentigen Zuschlag zu vergüten.
Trotz der aktuellen Blockade gab es in den neunmonatigen Verhandlungen Fortschritte: Über 130 Regelungen wurden vereinbart, davon 30 direkt aus den UGT-Vorschlägen übernommen. Scheitern die Gespräche endgültig, wird die Vorlage für das Parlament auf dem ursprünglichen Regierungsentwurf basieren – und nur solche Änderungen berücksichtigen, die die Regierung für sinnvoll erachtet.
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Die nächste CPCS-Sitzung wird zeigen, ob noch eine letzte Einigung möglich ist. Gelingt kein Kompromiss, wird die Reform nach den Regierungsvorgaben umgesetzt – und einige Kernforderungen der UGT bleiben unberücksichtigt. Das Ergebnis wird die Arbeitsbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte in ganz Portugal prägen.
