PSD rechtfertigt Gespräche mit Chega – trotz Kritik an rechtsextremer Nähe
Mila Voigt
PSD rechtfertigt Gespräche mit Chega – trotz Kritik an rechtsextremer Nähe
Portugals Sozialdemokratische Partei (PSD) verteidigt Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Chega-Partei bei Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Mitte-rechts-Partei betont, dass die Gespräche mit Chega den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten entsprächen. Gleichzeitig hat die Regierung alle Beschränkungen für subventionierte Reisen von Touristen nach Madeira, auf die Azoren und ins portugiesische Festland aufgehoben.
Kritiker hinterfragen die Bereitschaft der PSD, mit Chega zu verhandeln, doch die Parteiführung weist solche Vorbehalte als unbegründet und unreif zurück. Die von Ministerpräsident Luís Montenegro geführte Minderheitsregierung ist seit den Wahlen 2024 auf die Unterstützung Chegas angewiesen. Diese informelle "Vertrauens- und Versorgungskoalition" ermöglichte die Verabschiedung zentraler Haushalte, darunter den Staatshaushalt 2025 Ende 2024. Verhandelt wurden Steuerentlastungen, Rentenerformen sowie frühere Maßnahmen wie der Nachtragshaushalt 2024.
Trotz der Zusammenarbeit zieht die PSD klare Grenzen. Eine formelle Allianz mit Chega wurde wiederholt ausgeschlossen, auch wenn die Gespräche zu einzelnen Politikbereichen fortgesetzt werden. Im März 2025 eskalierten die Spannungen, als Chega einen Misstrauensantrag einbrachte, der jedoch scheiterte. Die Abstimmung beeinträchtigte die Regierungsarbeit nicht, sodass die Regierung ihre Agenda weiterverfolgen konnte.
Jenseits der politischen Debatten hat die Regierung zudem die Obergrenzen für subventionierte Touristenreisen in ganz Portugal aufgehoben. Die Maßnahme soll den Tourismus in Regionen wie Madeira und den Azoren fördern, ohne die bisherigen Einschränkungen.
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Die Haltung der PSD bleibt unverändert: Man stehe mit allen politischen Gruppen im Dialog – einschließlich Chega –, lehne aber jede tiefere Partnerschaft ab. Dieser Kurs hat die Stabilität der Minderheitsregierung gesichert und ermöglicht die Umsetzung von Haushalts- und Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig signalisiert die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Touristen ein breiteres Engagement zur Stärkung des portugiesischen Tourismussektors.
