Rentenkürzungen drohen: Österreichs Haushaltsstreit belastet Senioren
Die österreichischen Koalitionspartner verhandeln derzeit intensiv über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Gespräche finden statt, während Rentner:innen mit möglichen Kürzungen konfrontiert sind, um die fiskalischen Ziele zu erreichen. Seniorenverbände und Oppositionspolitiker:innen haben bereits Bedenken wegen der Auswirkungen auf die Renten geäußert.
Die Regierung strebt an, zusätzliche 2 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die Haushaltsplanung auf Kurs zu halten. Die Rentner:innen sollen dabei etwa 8,4 Milliarden Euro der Konsolidierungsmaßnahmen tragen. Dieser Vorschlag hat sowohl bei Seniorenorganisationen als auch in der Politik scharfe Kritik ausgelöst.
Ingrid Korosec von der ÖVP forderte eine "volle Rentenanpassung für alle" und lehnte jegliche Kürzungen ab. Birgit Gerstorfer von der SPÖ kritisierte die Neos-Partei dafür, 4,5 Milliarden Euro an Rentenkürzungen voranzutreiben. Beide Politikerinnen betonten, dass Rentner:innen vor Sparmaßnahmen geschützt werden müssten.
Unterdessen müssen die Ministerien bis zum 10. Juni ihre Haushaltsvereinbarungen mit dem Finanzministerium finalisieren. Das gesamte Einsparvolumen wird die Ausgabenobergrenzen für jedes Ressort festlegen. Der SPÖ-Wirtschaftsexperte Markus Marterbauer wird am selben Tag vor dem Parlament zum Budget sprechen.
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Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Etats der Ministerien für die kommenden zwei Jahre prägen. Angesichts der erheblichen Belastungen für Rentner:innen wird die endgültige Einigung zeigen, wie stark die Pensionist:innen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Frist für die internen Verhandlungen bleibt auf den 10. Juni festgelegt.
