RN-Bürgermeister entfernen EU-Flaggen – Paris spricht von "Verrat"
Hannah Richter
RN-Bürgermeister entfernen EU-Flaggen – Paris spricht von "Verrat"
Zwei französische Bürgermeister der Partei Rassemblement National (RN) haben in den letzten Wochen EU-Flaggen von ihren Rathäusern entfernt. Die Schritte folgen einem breiteren Protest ländlicher Gemeinden gegen das Mercosur-Handelsabkommen im Januar. Zwar gibt es kein Gesetz, das die Anbringung der EU-Flagge vorschreibt, doch die Regierung verurteilte die Entfernungen als Bruch der europäischen Verpflichtungen Frankreichs.
Ende März nahm Anthony Garénaux-Glinkowski, der neu gewählte RN-Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Harnes, sowohl die EU-Flagge als auch die ukrainische Flagge von seinem Rathaus ab. Fast zeitgleich entfernte auch Christophe Barthès, RN-Bürgermeister von Carcassonne, die EU-Flagge vor seinem Verwaltungsgebäude.
Die Aktionen lösten Kritik von nationaler Seite aus. Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete das Vorgehen als "Verrat" an den europäischen Verpflichtungen Frankreichs. Benjamin Haddad, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, nannte die Entscheidungen "Populismus" und fragte, ob die Bürgermeister auch europäische Fördergelder ablehnen würden.
RN-Chefin Marine Le Pen verteidigte die Schritte mit dem Argument, dass kein Gesetz Bürgermeister zur Anbringung der EU-Flagge zwinge. Sie verwies zudem auf das Referendum von 2005, in dem die französischen Wähler die Europäische Verfassung abgelehnt hatten. Ein 2023 eingebrachter Gesetzentwurf, der die verpflichtende Anbringung der EU-Flagge in größeren Gemeinden vorschreibt, wurde bisher noch nicht im Senat beraten.
Aktuell ist die Flagge nur bei bestimmten Anlässen vorgeschrieben, sodass die meisten Entscheidungen bei den lokalen Behörden liegen. Während einige Landgemeinden die EU-Flaggen Anfang dieses Jahres aus Protest gegen Handelsabkommen entfernten, markieren die jüngsten Aktionen der RN-Bürgermeister eine erneuerte politische Haltung gegen europäische Symbole.
Die Flaggenentfernungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen lokalen RN-Vertretern und der französischen Regierung in Fragen der Europapolitik. Da es keine rechtliche Verpflichtung zur Anbringung der EU-Flagge gibt, dreht sich der Streit weniger um Regelungen als vielmehr um politische Symbolik. Regierungsmitglieder warnten vor Konsequenzen, doch die Bürgermeister bleiben bei ihren Entscheidungen.
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