19 April 2026, 04:02

Schwesig fordert radikale Steuerreform: Entlastung für Geringverdiener, höhere Abgaben für Reiche

Plakat mit fetter schwarzer Schrift "Trickle-Down Economics Doesn't Work" auf weißem Hintergrund, eingerahmt von einem schmalen schwarzen Rand, begleitet von einem Zitat des Präsidenten Biden.

Schwesig fordert radikale Steuerreform: Entlastung für Geringverdiener, höhere Abgaben für Reiche

Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich vehement für umfassende Steuerreformen ein, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern. Sie argumentiert, dass die Lebenshaltungskosten – insbesondere für Sprit – für viele Menschen nach wie vor zu hoch seien. Zu ihren Vorschlägen gehören Änderungen bei der Einkommensteuer sowie eine Ablehnung von Mehrwertsteuererhöhungen als Lösung.

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Schwesig fordert eine Senkung der Einkommensteuer für Einkommen bis zu 3.000 Euro. Dies würde ihrer Ansicht nach gezielt Gering- und Mittelverdiener entlasten, die mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. Gleichzeitig schlägt sie vor, den Spitzensteuersatz für Besserverdiener anzuheben, um mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen.

Sie übt scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich gegen einen höheren Spitzensteuersatz ausspricht. Schwesigs Position: Söders Haltung sei realitätsfremd und berücksichtige nicht die Bedürfnisse der normalen Bürger. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt sie kategorisch ab und bezeichnet sie als "Gift", das die Preise nur weiter in die Höhe treiben würde.

Ihr Hauptaugenmerk liegt darauf, die Kosten für Grundgüter – allen voran Sprit – zu senken. Schwesig betont, dass jede Steuerreform einen Ausgleich schaffen müsse: Unterstützung für Menschen mit bescheidenen Einkommen bei gleichzeitig höherer Beteiligung der Wohlhabenden.

Ihr Plan kombiniert Steuersenkungen für Geringverdiener mit höheren Abgaben für Spitzenverdiener. Mehrwertsteuererhöhungen weist sie zurück und drängt auf schnelle Maßnahmen bei Sprit- und Lebenshaltungskosten. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bezahlbarkeit zu verbessern, ohne zusätzliche Lasten auf die Verbraucher abzuwälzen.

Quelle