Skandal um brutale ICE-Operation: Illinois deckt Vertuschung durch Trump-Regierung auf
Lina Seidel
Skandal um brutale ICE-Operation: Illinois deckt Vertuschung durch Trump-Regierung auf
Eine Kommission des Bundesstaats Illinois hat schwerwiegendes Fehlverhalten von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörden während der Operation Midway Blitz aufgedeckt. Der Bericht dokumentiert gefährliche Taktiken, übermäßige Gewaltanwendung und Versuche von Behördenvertretern, die Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Gouverneur JB Pritzker fordert nun Untersuchungen gegen die Verantwortlichen.
Die Ermittlungen der Kommission zeigen, dass Mitarbeiter von ICE (Einwanderungs- und Zollbehörde) und CBP (Grenzschutzbehörde) während der Operation rücksichtslos handelten. Beamte führten hochriskante Verfolgungsjagden mit Fahrzeugen durch, setzten extreme körperliche Gewalt ein und begingen weitere gewalttätige Handlungen. Besonders genannt wird der Grenzschutzbeamte Timothy Donahue, gegen den wiederholt Vorwürfe wegen übermäßiger Gewalt erhoben wurden.
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Der Bericht wirft Vertretern der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Trump zudem vor, das Fehlverhalten gedeckt zu haben. Demnach belogen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums (DHS) und des Weißen Hauses die Öffentlichkeit und hielten gezielt zentrale Informationen über die Operation zurück. Gouverneur Pritzker betonte, dass eine Aufarbeitung für die Demokratie unverzichtbar sei und diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen hätten, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Um Konsequenzen zu erzwingen, will Pritzker mit lokalen und bundesstaatlichen Partnern zusammenarbeiten. Ziel ist es, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission sicherzustellen – darunter Untersuchungen zum Verhalten der Beamten. Die Kommission selbst hofft, dass die Veröffentlichung der Beweise Zeugen ermutigt, sich zu äußern, und Ermittlungsbehörden zu eigenen Untersuchungen veranlasst. Bisher hat das Staatsanwaltsbüro des Cook County jedoch noch keine offiziellen Anfragen zur Prüfung des Vorgehens der Beamten erhalten.
Der Bericht fordert Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden auf, das Verhalten der Bundesbeamten während der Operation Midway Blitz zu überprüfen. Angesichts der nun öffentlichen Beweise erwartet die Kommission weitere Schritte hin zu einer juristischen Aufarbeitung. Die Unterstützung durch Gouverneur Pritzker erhöht den Druck, dass offizielle Ermittlungen vorankommen.
