Spahn fordert radikale Reform: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll fallen – doch Haushalt leidet
Hannah Richter
Spahn fordert radikale Reform: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll fallen – doch Haushalt leidet
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen des deutschen Mehrwertsteuersystems gefordert. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte zu verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit des Bundes zu bekämpfen. Geplant ist unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie eine Anpassung des allgemeinen Steuersatzes.
Spahn betonte, dass viele Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens für grundlegende Ausgaben wie Miete und Lebensmittel aufwenden müssten. Da Mieten bereits mehrwertsteuerfrei seien, schlug er vor, die siebenprozentige Steuer auf essenzielle Lebensmittel als sozialpolitischen Ausgleich abzuschaffen. Dies würde, so sein Argument, helfen, die durch Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern – verschärft noch durch den Krieg im Iran und die explodierenden Ölpreise.
Gleichzeitig räumte Spahn ein, dass intern über eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes diskutiert werde, um die Haushaltslücke zu schließen. Im Gespräch seien Steigerungen zwischen ein und drei Prozentpunkten, was zusätzliche Einnahmen von 15 bis 31 Milliarden Euro bringen könnte. Einige Überlegungen sehen zudem vor, den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel von derzeit sieben auf vier Prozent oder sogar auf null zu senken. Spahn gab zu, dass zwar ökonomische Gründe für eine Steuererhöhung sprächen, der politische Widerstand dagegen jedoch groß sei.
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Die Koalition wird die Vorschläge nun intern prüfen und sich mit der Öffentlichkeit austauschen, bevor Entscheidungen fallen. Spahn stellte die Reformen als Teil eines größeren Maßnahmenpakets dar, das möglicherweise mit Senkungen der Einkommensteuer oder der Sozialabgaben verbunden werden könnte.
Die geplanten Änderungen würden die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen und den allgemeinen Satz anpassen, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Bei einer Umsetzung könnten die Reformen die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und gleichzeitig die Staatseinnahmen erhöhen. Die endgültige Entscheidung der Koalition wird nach internen Beratungen und einer öffentlichen Debatte erwartet.
