SPD blockiert CDU-Reformen: Miersch warnt vor Bremsklotz für die Energiewende
Lina Seidel
SPD blockiert CDU-Reformen: Miersch warnt vor Bremsklotz für die Energiewende
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat angekündigt, geplante Reformen der deutschen Energiewende zu blockieren. Er kritisierte die Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) und warf ihr vor, damit den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen.
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Besonders im Visier hatte Miersch den Entwurf für das Redispatch-Gesetz, das eine Entschädigung für erneuerbare Kraftwerke streichen würde, die wegen Netzengpässen abgeregelt werden müssen. Eine solche Regelung würde seiner Meinung nach neue Hürden für Wind- und Solarprojekte schaffen.
Der SPD-Politiker betonte zudem die Dringlichkeit, den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Stromnetzen zu beschleunigen. Angesichts explodierender Preise für fossile Brennstoffe und der russischen Drosselung von kasachischen Ölexporten dürfe Deutschland sich nicht länger auf veraltete Energiequellen verlassen. Zwar räumte Miersch ein, dass Optimierungen nötig seien – doch seine Partei werde keine Maßnahmen akzeptieren, die die Energiewende behindern.
Seine Kritik richtete sich auch gegen weitere CDU-Pläne, die nach seinen Worten unnötige Hindernisse für Windparks aufbauen würden. Die Haltung der SPD unterstreicht ihr klares Bekenntnis, den Ausstieg aus fossilen Energien in Deutschland konsequent voranzutreiben.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Energiepolitik zwischen SPD und CDU. Mierschs Ablehnung der Redispatch-Regelung bedeutet, dass die Reformpläne auf erheblichen Widerstand stoßen. Ohne Kompromiss bleibt die Zukunft des Gesetzes ungewiss.
