SPD fordert klare Bedingungen für deutsch-syrische Gespräche nach Assad-Ära
Hannah Richter
SPD fordert klare Bedingungen für deutsch-syrische Gespräche nach Assad-Ära
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa zentrale Forderungen formuliert. Die Gespräche finden mehr als ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes statt. Ahmetovic forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.
Der SPD-Politiker betonte, der Besuch solle einen vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen markieren. Er unterstrich die Notwendigkeit eines stabilen Syrien, das von Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, und warnte, dass weiteres deutsches Engagement an klare Bedingungen geknüpft sei: den Schutz von Minderheiten, eine friedliche Außenpolitik sowie rechtliche Reformen.
Ahmetovic rief Kanzler Merz zudem dazu auf, sich für die Verhinderung von Gewalt gegen Minderheiten einzusetzen – darunter Drusen, Alawiten und Kurden. Er bestand darauf, dass sich vergangene Gräueltaten niemals wiederholen dürften, und forderte, Deutschland solle Syriens neutrale Haltung in regionalen Konflikten unterstützen.
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Beim Wiederaufbau und der Rückkehr von Geflüchteten verband Ahmetovic beide Themen direkt. Er verwies auf das starke deutsche Interesse an zügigen Wiederaufbaumaßnahmen, nannte jedoch keine konkreten Schritte oder finanzielle Zusagen.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Merz und al-Sharaa stehen der politische Übergang Syriens, die Stabilisierung des Landes und der Minderheitenschutz. Ahmetovics Äußerungen setzen einen deutlichen Akzent: Deutschlands künftiges Engagement hänge vom Fortschritt in diesen Bereichen ab. Unmittelbare Pläne für Wiederaufbauhilfen oder Unterstützung für Geflüchtete wurden nicht bekannt gegeben.
