SPD-Forderung: Fünf Prozent Solidaritätsabgabe für Topverdiener ab 300.000 Euro
Hannah Richter
SPD-Forderung: Fünf Prozent Solidaritätsabgabe für Topverdiener ab 300.000 Euro
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Das Vorhaben soll die wachsende Ungleichheit in Deutschland bekämpfen – und stößt bereits auf scharfe Kritik aus den Reihen der politischen Gegner.
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Laut Krachs Plan würde auf Einkommen über 300.000 Euro für Alleinstehende und über 500.000 Euro für verheiratete Paare ein fünfprozentiger Zuschlag erhoben. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, der zunehmenden sozialen Spaltung im Land entgegenzuwirken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in Bildungs- und Familienförderprogramme fließen.
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnte den Vorschlag entschieden ab. Er bezeichnete die Abgabe als „Niedergangsteuer“ für die Wirtschaft und warnte, sie würde de facto eine fünfprozentige Steuererhöhung für die meisten deutschen Unternehmen bedeuten.
Die geplante Abgabe sieht einen fünfprozentigen Aufschlag auf Spitzenverdienst vor, dessen Erträge soziale Projekte finanzieren sollen. Kritiker befürchten jedoch, dass sie Unternehmen belasten und das Wirtschaftswachstum bremsen könnte.
