SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, "Demokratie leben!" politisch auszuhöhlen
Mila Voigt
SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, "Demokratie leben!" politisch auszuhöhlen
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!". Die SPD wirft Prien vor, mit ihrer Reform gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen.
SPD-Sprecher Felix Döring warf Prien vor, Haushaltskürzungen als Mittel einzusetzen, um Organisationen zu bestrafen, die die CDU/CSU kritisieren. Gegenüber Focus erklärte er, die geplanten Änderungen senden eine klare Botschaft: "Abweichende Meinungen werden nicht geduldet."
Döring kritisierte zudem, dass Prien beteiligte Fachleute pauschal als "links" abstempelt – ein Vorwurf, den er als respektlos zurückwies. Hätte die CDU Bedenken gegen die Initiative gehabt, hätte sie diese seiner Meinung nach während der Koalitionsverhandlungen äußern müssen, "nicht im Nachhinein".
Die SPD sieht in den Plänen eine politisch motivierte Attacke. Döring betonte, zivilgesellschaftliches Engagement müsse die Regierung auch kritisieren dürfen, "ohne Repressalien oder Finanzkürzungen fürchten zu müssen".
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Im Kern geht es um die Frage, ob Priens Reformen den Koalitionsvertrag brechen. Die SPD argumentiert, dass die Streichung von Mitteln für "Demokratie leben!" den Sinn des Programms aushöhlt. Der Konflikt droht nun, die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern weiter zu belasten.
