Steinmeiers Iran-Kritik spaltet Politik: SPD jubelt, Union protestiert
Mila Voigt
Steinmeiers Iran-Kritik spaltet Politik: SPD jubelt, Union protestiert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Bezeichnung des Iran-Kriegs als "Verstoß gegen das Völkerrecht" und "politisch verheerenden Fehler" eine Debatte ausgelöst. Seine Äußerungen fanden sowohl Unterstützung bei der SPD als auch scharfe Kritik aus den Reihen der oppositionellen Unionsfraktion.
Steinmeiers Stellungnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Rechtmäßigkeit des andauernden Konflikts noch nicht öffentlich bewertet hat. Die SPD-Bundestagsfraktion dankte dem Bundespräsidenten für seine Haltung. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic argumentierte, die Mehrheit der Rechtsexperten teile Steinmeiers Einschätzung. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rolf Mützenich unterstützte den Bundespräsidenten und betonte, die Einhaltung des Völkerrechts sei eine verfassungsmäßige Pflicht.
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Die Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Jens Spahn widersprach hingegen. Spahn mahnte Steinmeier zur Zurückhaltung bei rechtlichen Bewertungen. Die Union hatte den Bundespräsidenten bereits zuvor dafür kritisiert, den seit 2026 andauernden Krieg – an dem Israel und die USA beteiligt sind – verurteilt zu haben.
Die Regierung Merz hat bisher auf eine formelle rechtliche Einordnung des Konflikts verzichtet. Zwar hat der Kanzler zu einem raschen Ende des Krieges aufgerufen und die territoriale Integrität des Iran betont, eine offizielle Position zur Rechtmäßigkeit des Krieges gibt es jedoch nicht. Die SPD verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung auch die Rechtmäßigkeit der Entführung des damaligen kolumbianischen Präsidenten Nicolás Maduro im Jahr 2020 nie geprüft habe.
Der Streit lässt die rechtliche Haltung der Regierung zum Iran-Krieg weiterhin ungeklärt. Steinmeiers Äußerungen erhöhen den Druck auf Merz, die deutsche Position zu präzisieren. Bisher schweigt die Bundesregierung jedoch zu der Angelegenheit.
