Streit um Heizkosten blockiert das neue Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung
Emil Lange
Streit um Heizkosten blockiert das neue Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung hat die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEMG) verschoben. Ursprünglich für diesen Mittwoch vorgesehen, muss die Entscheidung nun weiter aufgeschoben werden, da die politischen Lager weiterhin uneins sind.
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Zwischen Union und SPD gibt es nach wie vor Streit darüber, wie die Heizkosten für neue Gas- oder Ölheizungen aufgeteilt werden sollen. Trotz früherer Fortschritte konnte bisher keine endgültige Fassung des Gesetzesentwurfs vereinbart werden.
Im Februar hatten sich die Spitzen von Union und SPD zwar auf zentrale Punkte des GEMG geeinigt. Die Regierung hatte gehofft, den Entwurf noch vor Ostern finalisieren zu können, doch die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten blockieren die Verhandlungen.
Der Hauptstreitpunkt bleibt die Verteilung der Heizkosten bei neu installierten Gas- oder Ölheizungen. Beide Seiten finden bisher keine gemeinsame Linie, sodass das Gesetz in der Schwebe hängt.
Verhandler zeigen sich dennoch zuversichtlich, dass bis Ende der Woche noch ein Kompromiss möglich ist. Da jedoch kein endgültiger Text vorliegt, wurde die geplante Kabinettsabstimmung nun verschoben.
Die Verzögerung bedeutet, dass das GEMG diese Woche nicht wie vorgesehen vorankommt. Weitere Gespräche sind nötig, bevor die Regierung das Gesetz beschließen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Union und SPD ihre Differenzen in den kommenden Tagen beilegen können.
