Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Machtspiele?
Lina Seidel
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder neue Machtspiele?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise erfolgt nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 – ein Wendepunkt, den Menschenrechtsorganisationen als entscheidenden Moment für die Demokratie im Land bezeichnen. Dennoch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der Übergangsregierung und der Rolle Deutschlands im Wiederaufbauprozess.
Deutschland hat bereits konkrete Schritte zur Unterstützung des syrischen Wiederaufbaus eingeleitet. Geplant sind die Eröffnung von Büros der GIZ und der KfW in Damaskus, die Entsendung einer Regierungsdelegation sowie die Unterzeichnung von Abkommen mit dem THW für Katastrophenschutzschulungen und Infrastrukturprojekte. Weitere 119 Millionen Euro, die über die KfW und das UNDP fließen, sollen Märkte, Produktionsstätten und Krankenhäuser finanzieren. Zudem wurden wirtschaftliche Runden Tische organisiert, während die internationale Zusammenarbeit durch die Aufhebung der Sanktionen nach dem Sturz Assads neuen Auftrieb erhalten hat.
Lokale zivilgesellschaftliche Gruppen, die in den offiziellen Plänen zwar kaum eine prominente Rolle spielen, werden durch die Freiwilligennetzwerke des THW, Vertrauensbildungsinitiativen und die Einbindung der Diaspora gestärkt. Aktuelle Entwicklungen wie das Abkommen zwischen al-Scharaa und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), das die Autonomiekonflikte mit den Kurden beilegte, haben die Position der Übergangsregierung weiter stabilisiert.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, bezeichnete die Einladung al-Scharaas nach Berlin als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass der Aufbau demokratischer Strukturen Priorität behalten müsse. Sie warnte, die Übergangsregierung zeige autoritäre Tendenzen, darunter Versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Zudem kritisierte Bischoff Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen – solche Auflagen untergrüben ihrer Meinung nach den demokratischen Fortschritt.
Vertreter der Initiative "Adopt a Revolution", die seit 2011 in Syrien aktiv ist, forderten stärkere rechtliche Schutzmechanismen für Syrer in Deutschland, die in ihr Heimatland reisen. Zudem drängten sie Berlin dazu, bei den Wiederaufbaubemühungen lokale Gemeinschaften stärker einzubinden, statt sich ausschließlich auf die Übergangsregierung zu konzentrieren. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum "PEL-Civil Waves" teilte diese Bedenken und fragte, ob sich das deutsche Engagement nicht zu sehr auf offizielle Kanäle verenge.
Der Besuch unterstreicht Deutschlands wachsende Rolle im syrischen Transformationsprozess, wobei finanzielle Zusagen und technische Unterstützung bereits angelaufen sind. Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern jedoch weiterhin eine breitere Teilhabe und Garantien für demokratische Reformen. Die Ergebnisse der aktuellen Gespräche könnten den politischen und wirtschaftlichen Weg Syriens in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
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