Texas verklagt: Tausende Wähler fälschlich als Nicht-Bürger eingestuft
Hannah Richter
Texas verklagt: Tausende Wähler fälschlich als Nicht-Bürger eingestuft
Ein Bündnis aus Wahlrechts- und Bürgerrechtsorganisationen hat Klage gegen den Bundesstaat Texas wegen dessen Überprüfungen der Wählerberechtigung eingereicht. Die rechtliche Auseinandersetzung richtet sich gegen ein staatliches Programm, das tausende registrierte Wähler fälschlicherweise als mögliche Nicht-Staatsbürger eingestuft hatte. Kritiker werfen dem Verfahren vor, es basiere auf fehlerhaften Daten und berge das Risiko, berechtigte Wähler zu entrechten.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Überprüfung, die das Büro des Staatssekretärs von Texas im Oktober 2025 eingeleitet hatte. Unter Verwendung der bundesweiten SAVE-Datenbank identifizierten Beamte 2.724 registrierte Wähler als potenzielle Nicht-Staatsbürger. Die Counties wurden angewiesen, die Berechtigung dieser Personen zu überprüfen.
Viele Wähler erhielten Benachrichtigungen, in denen sie aufgefordert wurden, innerhalb einer knappen Frist ihren Staatsbürgerstatus nachzuweisen. Eine unterbliebene Antwort könnte zu ihrer Streichung aus den Wählerverzeichnissen führen. Die Counties berichteten jedoch, sie hätten kaum Anleitung erhalten, wie die Berechtigung zu überprüfen sei – was zu uneinheitlichen Kontrollen im gesamten Bundesstaat führte.
Die Klage wirft Texas vor, vor dem Vorgehen gegen die Betroffenen keine Abgleiche mit eigenen Unterlagen vorgenommen zu haben, um die Staatsbürgerschaft zu bestätigen. Die Kläger argumentieren, dass das SAVE-System oft veraltete oder unvollständige Daten enthalte, was Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkomme. Das Brennan Center for Justice hatte bereits zuvor vor den Risiken der Datenbank in puncto Genauigkeit und Datenschutz gewarnt.
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Die Rechtsvertreter der Wahlrechtsgruppen fordern nun, die Nutzung der SAVE-Datenbank durch Texas zu stoppen. Zudem sollen Wähler, die zu Unrecht aus den Verzeichnissen gestrichen wurden, wieder eingetragen werden.
Der Fall wird zeigen, ob das Überprüfungsverfahren von Texas gegen bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen verstößt. Ein Urteil gegen den Bundesstaat könnte die Behörden zwingen, ihre Methoden zur Feststellung der Wählerberechtigung zu ändern. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen auf ähnliche Programme in anderen Bundesstaaten haben, die auf dieselbe Datenbank zurückgreifen.
