Trump kehrt bei FISA-Abschnitt 702 um: Von scharfer Kritik zu bedingungsloser Unterstützung
Lina Seidel
Trump kehrt bei FISA-Abschnitt 702 um: Von scharfer Kritik zu bedingungsloser Unterstützung
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump hat seine Haltung zu Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geändert. Nach seiner Ablehnung der Neuautorisierung im Jahr 2017 unterstützt er nun eine unveränderte Verlängerung um 18 Monate. Der Meinungswandel erfolgt, während Abgeordnete über neue Formulierungen debattieren, die Datenschutzbedenken Rechnung tragen sollen, ohne die nationale Sicherheitsfunktion des Programms zu beeinträchtigen.
2017 hatte Trump FISA scharf kritisiert, nachdem Vorwürfe laut wurden, das Gesetz sei missbräuchlich eingesetzt worden, um seinen Wahlkampf 2016 auszuspähen. Jetzt bezeichnet er es als ein "unverzichtbares Instrument der nationalen Sicherheit" und drängt den Kongress, es ohne größere Änderungen zu verlängern.
Trumps ursprüngliche Ablehnung ging auf FBI-Ermittlungen zu angeblichen Russland-Verbindungen seines Wahlkampfteams zurück, darunter die Überwachung seines Beraters Carter Page. Doch bis Februar und März 2026 änderte er seine Position. Er argumentiert nun, Abschnitt 702 sei essenziell für Militäroperationen und die globale Bedrohungserkennung – vorausgesetzt, die "kritischen und sinnvollen Reformen" der letzten Verlängerung blieben erhalten, um Missbrauch zu verhindern.
Unterdessen arbeiten datenschutzorientierte Abgeordnete und Vertreter des Weißen Hauses an neuen Formulierungen, um Sicherheit und Bürgerrechte in Einklang zu bringen. Der Republikaner Clay Higgins (Louisiana) nannte die jüngsten Gespräche "produktiv" und beschrieb die Bemühungen als Versuch, eine "ausgeleuchtete Landebahn" für das Gesetz zu schaffen. Sein Parteikollege Ralph Norman (South Carolina) bestätigte, dass aktuell ein Textentwurf erarbeitet werde, um Bedenken zum Vierten Verfassungszusatz auszuräumen – insbesondere für US-Bürger, deren Daten möglicherweise erfasst werden.
Der Mehrheitführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise (Republikaner, Louisiana), hatte zunächst bestritten, dass an einem neuen Entwurf gearbeitet werde, räumte später aber laufende Verhandlungen ein. An dem Treffen im Weißen Haus nahmen auch Mitglieder des hardlineren Freedom Caucus und andere konservative Abgeordnete teil. Sicherheitsbehörden lehnen traditionell richterliche Anordnungen für Echtzeit-Überwachung ab, während Datenschützer strengere Schutzmaßnahmen fordern.
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Die vorgeschlagene 18-monatige Verlängerung würde Abschnitt 702 in Kraft halten, während die Abgeordneten die Details präzisieren. Trumps Unterstützung steht im Kontrast zu seiner früheren Kritik – er stellt das Instrument nun als notwendig für die Sicherheit dar, "wenn es verantwortungsvoll eingesetzt wird". Der Ausgang hängt davon ab, ob die neuen Formulierungen sowohl Sicherheitsinteressen als auch verfassungsmäßige Garantien gerecht werden können.
