Trump-Regierung schränkt Rechte transgeschlechtlicher Personen seit 2025 systematisch ein
Emil Lange
Trump-Regierung schränkt Rechte transgeschlechtlicher Personen seit 2025 systematisch ein
Die Regierung unter Donald Trump setzt seit 2025 ihre Bemühungen fort, mit politischen Maßnahmen gezielt die Rechte von transgeschlechtlichen Personen einzuschränken. Dazu zählen unter anderem Beschränkungen beim Militärdienst, die offizielle Anerkennung von nur zwei Geschlechtern sowie öffentliche Kritik an transgeschlechtlichen Frauen im Sport und in frauenspezifischen Räumen. Gleichzeitig haben sich die Debatten um die Unterbringung von transgeschlechtlichen Gefangenen in Staaten wie Kalifornien verschärft, wo ein Gesetz aus dem Jahr 2020 Überstellungen zwischen Männer- und Frauengefängnissen ermöglicht.
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Im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Exekutivverfügung, die Bundesbehörden verpflichtet, in offiziellen Dokumenten nur noch die Angaben "männlich" und "weiblich" zu verwenden. Dieser Schritt folgte auf jahrelange politische Änderungen, darunter das Verbot für transgeschlechtliche Personen, im Militär zu dienen, sowie wiederholte öffentliche Äußerungen, die ihre Teilnahme am Frauensport und den Zugang zu frauenexklusiven Räumen infrage stellten.
Kaliforniens Herangehensweise unterscheidet sich deutlich. 2020 unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom den Senate Bill 132, der transgeschlechtlichen, nicht-binären und intergeschlechtlichen Häftlingen erlaubt, eine Verlegung in eine Einrichtung zu beantragen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Die Zahlen zeigen jedoch eine zurückhaltende Genehmigungspraxis: Von 1.028 Insassen in Männergefängnissen, die eine Überstellung in eine Frauenhaftanstalt beantragten, wurden nur 47 bewilligt, während 132 abgelehnt wurden. Unter den 84 Gefangenen in Frauengefängnissen, die um eine Verlegung in eine Männerhaftanstalt baten, wurden sieben genehmigt und zwölf abgelehnt.
Berichte aus zwei Frauengefängnissen in Kalifornien haben indes Besorgnis ausgelöst. Vorfälle von sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Voyeurismus und ein Klima der Einschüchterung wurden mit der Anwesenheit von in männlichen Körpern geborenen Häftlingen in Verbindung gebracht. Generalstaatsanwältin Pam Bondi argumentierte, dass der Ausschluss von Männern aus Frauengefängnissen aus Gründen der Sicherheit und der verfassungsmäßigen Rechte unerlässlich sei. Allerdings gibt es keine verlässlichen Zahlen über die Gesamtzahl der Überstellungen seit Inkrafttreten des Gesetzes.
Die Politik der Trump-Administration hat eine strikte binäre Geschlechterdefinition in bundesweiten Angelegenheiten verankert. In Kalifornien hat die Umsetzung des Senate Bill 132 zwar rechtliche Überstellungen ermöglicht, gleichzeitig aber auch Berichte über Sicherheitsprobleme in Frauengefängnissen hervorgebracht. Die Debatte über die Rechte transgeschlechtlicher Personen in diesen Bereichen bleibt weiterhin ungelöst – mit unterschiedlichen Ansätzen auf Bundes- und Landesebene.
