Trumps neues Dekret verschärft DEI-Regeln für Bundesauftragnehmer drastisch
Mila Voigt
Trumps neues Dekret verschärft DEI-Regeln für Bundesauftragnehmer drastisch
Bundesauftragnehmer sehen sich nun strengeren Regeln ausgesetzt – eine Folge eines neuen Präsidialdekrets von Donald Trump. Die Verordnung zielt auf Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion (DEI) ab und stuft diese als diskriminierende Praktiken bei Einstellungen, Verträgen und der Verteilung von Ressourcen ein. Unternehmen müssen die Einhaltung nachweisen oder riskieren harte Sanktionen, darunter Klagen und den Ausschluss von künftigen Aufträgen.
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Das Dekret baut auf einer Anordnung vom Januar 2025 auf, die die DEI-Politik der Biden-Ära abschaffte. Rechtsexperten bewerten es als eine ausgefeiltere und repressivere Ausweitung der laufenden Restriktionen der Regierung.
Die Verordnung führt sechs neue oder verschärfte Anforderungen für Behörden und Auftragnehmer ein. Zudem listet sie sieben mögliche Strafen bei Verstößen auf – von Vertragskündigungen über Klagen nach dem False Claims Act (Gesetz gegen betrügerische Ansprüche) bis hin zum Ausschluss von staatlichen Aufträgen. Unternehmen müssen nun auf Anfrage detaillierte Unterlagen, Berichte und Zugang zu Finanzkonten vorlegen.
Das Justizministerium und die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC, Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz) haben Leitlinien veröffentlicht, die klarstellen, welche DEI-Praktiken als rechtswidrig gelten. Dazu zählen bevorzugte Behandlungen aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft bei Einstellungen, Beschäftigung, Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Programmen. Die Regeln gelten auch für Subunternehmer, wobei Hauptauftragnehmer verpflichtet sind, Verstöße in ihrer Lieferkette zu melden.
Rechtsanalysten wie Jonathan Aronie von der Kanzlei Sheppard Mullin sehen in dem Dekret eine Fortsetzung der Regierungspolitik – allerdings mit schärferen Zähnen. Seit Anfang 2025 passen sich Auftragnehmer bereits an Trumps frühere Weisung an, die Bidens DEI-orientierte Ansätze durch ein leistungsbasiertes System ersetzte. Die neuen Maßnahmen verschärfen jedoch die Durchsetzung und erweitern das Sanktionsspektrum.
Bei Nichteinhaltung drohen Unternehmen die Kündigung oder Aussetzung von Verträgen sowie rechtliche Schritte nach dem False Claims Act. Das Dekret unterstreicht den konsequenten Kurs der Regierung, DEI-Initiativen aus der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbannen – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsplatzrichtlinien in der gesamten Wirtschaft.
