US-Banken droht Chaos: Warum ein Illinois-Gesetz das Zahlungssystem sprengt
Hannah Richter
US-Banken droht Chaos: Warum ein Illinois-Gesetz das Zahlungssystem sprengt
Ein Bündnis aus 23 marktwirtschaftlich ausgerichteten Organisationen unter Führung des Competitive Enterprise Institute (CEI) unterstützt das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) in seinem Vorhaben, ein umstrittenes Gesetz des Bundesstaates Illinois zu blockieren. Die Regelung, die am 1. Juli in Kraft treten soll, droht das nationale Bankensystem zu destabilisieren, indem sie Banken bei der Gebührenerhebung für Kartenzahlungen einschränkt. CEI und seine Verbündeten argumentieren, das Gesetz sei verfassungswidrig und werde die Kosten für Verbraucher wie Finanzinstitute gleichermaßen in die Höhe treiben.
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Das Illinois Interchange Fee Prohibition Act (IFPA) würde Banken verbieten, Wechselgebühren auf Trinkgelder und Steuern zu erheben, die in Kartentransaktionen enthalten sind. CEI und die anderen Gruppen warnen, dass das Gesetz – falls umgesetzt – Banken zwingen würde, zusätzliche Kosten zu tragen, die sie wahrscheinlich an die Kunden weitergeben müssten. Besonders kleine Banken und Kreditgenossenschaften könnten stark belastet werden; einige könnten sogar gezwungen sein, ihre Kartenzahldienste für Mitglieder in Illinois komplett einzustellen.
Das OCC hat bereits Schritte eingeleitet, um das Gesetz vor seinem Inkrafttreten zu stoppen. Die Behörde schlug eine vorläufige Endanordnung vor, um die Regelung zu blockieren, sowie eine separate Verordnung, die die Rechte der Banken bei der Verwaltung von Zahlungssystemen bestätigen soll. Das OCC argumentiert, das Gesetz in Illinois stehe im Widerspruch zum National Bank Act, der der Behörde die Aufsicht über die Strukturierung von Zahlungsgebühren durch Banken überträgt. In einem Schreiben an den Comptroller Jonathan Gould betont das CEI, dass eine Bestätigung des Gesetzes sowohl gegen die Supremacy Clause als auch gegen die Commerce Clause der US-Verfassung verstoßen würde.
Befürworter des Vorgehens des OCC warnen, das Illinois-Gesetz könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Würde es Bestand haben, könnten andere Bundesstaaten mit ähnlichen Beschränkungen folgen – mit der Folge einer Zersplitterung des nationalen Zahlungssystems. Der National Bank Act wurde geschaffen, um einen einheitlichen Bankenrahmen zu gewährleisten, und das OCC hält fest, dass Eingriffe auf Bundestaatenebene dieses System untergraben würden.
Mit seinem Einsatz will das OCC finanzielle Störungen verhindern, bevor das Gesetz am 1. Juli wirksam wird. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, bliebe es Banken weiterhin erlaubt, Wechselgebühren wie bisher zu erheben. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Beschränkungen in Illinois – oder ähnliche Maßnahmen anderswo – umgesetzt werden können, mit direkten Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und Finanzinstitute.
