US-Bundesstaaten umgehen Waffenlobby-Schutz mit neuen Klageregeln
Mehrere US-Bundesstaaten treiben neue Gesetze voran, um Waffenhersteller und -händler stärker vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Mit diesen Initiativen soll der seit langem bestehende bundesweite Schutz umgangen werden, der die Branche vor Klagen abgeschirmt hat. Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen auf Landesebene deuten auf einen wachsenden Trend zu strengerer rechtlicher Überprüfung hin.
New York machte 2021 den Anfang mit einem Gesetz gegen öffentliche Belästigung, das Klagen gegen Mitglieder der Waffenindustrie wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ermöglicht. Dieser Ansatz erhielt 2025 rechtliche Rückendeckung, als das US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk urteilte, dass das Gesetz von New York nicht durch den bundesweiten Protection of Lawful Commerce in Arms Act (PLCAA) blockiert werde. In der Entscheidung National Shooting Sports Foundation v. James bestätigte das Gericht, dass zivilrechtliche Klagen unter bestimmten Ausnahmen zulässig seien.
Auch Connecticut hat ähnliche Fälle vorangetrieben und Klagen auf Basis von Verbraucherschutz- und Belästigungsrecht zugelassen – trotz des PLCAA. Unterdessen ging New Jersey direkt gegen Sig Sauer vor und verklagte das Unternehmen wegen irreführender Vermarktung seiner Pistole P320. Mindestens zehn Bundesstaaten, darunter Connecticut, New Jersey, Delaware und Kalifornien, haben inzwischen Gesetze nach dem Vorbild New Yorks eingeführt.
Nicht alle Staaten folgen diesem Weg. Indiana etwa verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das Klagen gegen Waffenhersteller blockiert und damit ein laufendes Verfahren beendete. Auf Bundesebene stärkte der Supreme Court 2025 in der Sache Smith & Wesson Brands v. Mexiko die Schutzbestimmungen des PLCAA und verhinderte damit Klagen, die auf dem missbräuchlichen Einsatz von Schusswaffen durch Dritte basieren.
Rhode Island und Virginia prüfen nun Vorschläge, die Klagen gegen Waffenfirmen ermöglichen sollen, wenn diese keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Diese Bestrebungen spiegeln eine umfassendere Strategie wider, die gesetzlichen Ausnahmen des PLCAA zu nutzen, um die Haftung der Branche zu erhöhen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Waffenhersteller und -händler verändern sich, da immer mehr Bundesstaaten Wege suchen, den bundesweiten Schutz zu umgehen. Gerichtsurteile und neue Gesetze haben die Tür für Klagen geöffnet, auch wenn bundesweite Beschränkungen weiterhin gelten. Die Ergebnisse dieser Verfahren könnten maßgeblich beeinflussen, wie die Branche künftig für Risiken der öffentlichen Sicherheit zur Rechenschaft gezogen wird.
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