US-Gericht schwächt Wahlrechtsschutz für Minderheiten dramatisch ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil des Voting Rights Act abgeschwächt und damit den Kampf gegen rassistische Diskriminierung bei Wahlen erschwert. Die Entscheidung fiel in einem Fall zur Neuaufteilung der Wahlkreise in Louisiana, wo ein neuer Bezirk dem Bundesstaat seinen zweiten schwarzen Kongressabgeordneten beschert hatte.
Die Entscheidung löst Besorgnis bei Wahlrechtsexperten aus, die warnen, dass sie die Vertretung von Minderheiten auf allen Regierungsebenen verringern könnte. Der Voting Rights Act wurde am 6. August 1965 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet. Er folgte auf den gewaltsamen Angriff auf Bürgerrechtler beim "Bloody Sunday" in Selma, Alabama. Seither hat das Gesetz dazu beigetragen, tausende schwarze und hispanische Amtsträger auf allen Ebenen zu wählen.
1970 gab es in den USA etwa 1.500 gewählte schwarze Vertreter. Heute ist diese Zahl auf über 10.000 gestiegen. Die Schutzbestimmungen des Gesetzes waren entscheidend, um eine Verwässerung der Wahlmacht von Minderheiten zu verhindern.
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Doch bereits 2013 schwächte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Shelby County v. Holder eine zentrale Vorschrift ab. Damals wurde die Pflicht bestimmter Bundesstaaten aufgehoben, vor Änderungen des Wahlrechts die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen. Nun schränkt das jüngste Urteil die Möglichkeiten weiter ein, gegen rassistische Wahlkreis-Manipulationen vorzugehen.
Im Fall Louisiana entschied das Gericht, dass der neu geschaffene Bezirk – der die Vertretung Schwarzer stärken sollte – eine verfassungswidrige rassistische Wahlkreis-Manipulation darstelle. Diese Entscheidung erschwert es künftig, in Streitfällen zur Neuaufteilung der Wahlkreise Diskriminierung nachzuweisen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs verändert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Klagen im Zusammenhang mit Wahlrechten. Es begrenzt, inwieweit die ethnische Zugehörigkeit bei der Zeichnung politischer Landkarten berücksichtigt werden darf. Experten zufolge könnte dies zu weniger Minderheitenvertretern im Kongress und in den Landesregierungen führen.
Die Entscheidung festigt zudem die Auswirkungen des Shelby-County-Urteils von 2013 und verringert die bundesweite Aufsicht über Wahlgesetze weiter.
