US-Gericht verurteilt Ex-Politiker wegen verdeckter Venezuela-Lobbyarbeit
Hannah Richter
US-Gericht verurteilt Ex-Politiker wegen verdeckter Venezuela-Lobbyarbeit
Ein US-Bundesgericht hat den ehemaligen Kongressabgeordneten aus Miami, David Rivera, und die politische Beraterin Esther Nuhfer in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, die mit einer geheimen 50-Millionen-Dollar-Lobbykampagne für Venezuela in Verbindung stehen. Das Netzwerk umfasste hochrangige Verbindungen zur Regierung von Nicolás Maduro und Versuche, die US-Politik zwischen 2017 und 2018 zu beeinflussen.
Rivera, einst ein Verbündeter des heutigen US-Außenministers Marco Rubio, wurde der unterlassenen Registrierung als ausländischer Agent sowie der Verschwörung zur Geldwäsche für schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die damalige venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez habe ihn angeworben, um seine Kontakte zu den Republikanern zu nutzen und Sanktionen zu lockern. Im siebenwöchigen Prozess sagten Politiker aus, darunter Rubio und der texanische Kongressabgeordnete Pete Sessions.
Die Mitangeklagte Esther Nuhfer, Riveras politische Beraterin, wurde ebenfalls in allen Punkten verurteilt, jedoch gegen Kaution bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Sie beteuert weiterhin ihre Unschuld. Rivera hingegen zeigte keine Regung, als das Urteil verlesen wurde, und wurde umgehend in Gewahrsam genommen.
Im Mittelpunkt des Falls stand ein Millionenvertrag, den Rivera über seine Firma abgeschlossen hatte und der laut Anklage die verdeckte Lobbyarbeit finanzierte. Als Teil des Urteils werden seine Immobilien in Doral und auf den Florida Keys beschlagnahmt.
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Beide müssen sich am 20. Juli dem Strafmaß stellen. Die Verurteilungen folgen auf einen langwierigen Prozess, der ihre Tätigkeit für das Maduro-Regime und die heimlichen Versuche offengelegt hat, die US-Politik zu steuern. Die beschlagnahmten Vermögenswerte sind das erste greifbare Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung.
