US-Richter stoppt Abschiebung von 3.000 jemenitischen Flüchtlingen
Ein Bundesrichter hat den Plan der Trump-Regierung blockiert, den vorübergehenden geschützten Status (Temporary Protected Status, TPS) für etwa 3.000 jemenitische Flüchtlinge zu beenden. Mit dem Urteil wird ihre zwangsweise Abschiebung aus den USA gestoppt, während eine Klage gegen die Entscheidung weiterverhandelt wird. Der Richter kritisierte das Vorgehen der Regierung in diesem Verfahren und wies auf die Risiken hin, denen die Betroffenen ausgesetzt sind.
Der Jemen war 2015 erstmals in den Genuss des TPS gekommen, bedingt durch den anhaltenden Bürgerkrieg im Land. Der Status ermöglicht es den Begünstigten, in den USA zu bleiben, legal zu arbeiten und ohne Angst vor Abschiebung zu reisen. Die Trump-Regierung hatte beabsichtigt, diese Schutzmaßnahmen am Montag zu beenden und argumentiert, dass die weitere Aufnahme jemenitischer Flüchtlinge nicht im nationalen Interesse liege.
Der Richter verlängerte den TPS für die jemenitischen Flüchtlinge während des laufenden Verfahrens. In der Begründung verwies er auf konkrete Einzelschicksale, darunter eine schwangere Frau mit einer Risikoschwangerschaft und einen ehemaligen Menschenrechtsaktivisten, der in seinem Heimatland von Milizen bedroht wird. Das Urteil bezog sich zudem auf frühere Fälle, in denen Gerichte Flüchtlingen aus anderen Ländern den Verbleib in den USA ermöglicht hatten.
Der Richter übt zudem Kritik an der ehemaligen Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, die bei der Änderung oder Aufhebung des TPS die vorgeschriebenen Verfahren nicht eingehalten habe. Razeen Zaman, Direktor für Einwandererrechte beim Asian American Legal Defense and Education Fund, begrüßte die Entscheidung. Er erklärte, dass sie verhindere, dass der TPS zu einem Instrument der Abschiebung statt des Schutzes werde.
Die Verlängerung des TPS bedeutet, dass die jemenitischen Flüchtlinge vorerst in den USA bleiben dürfen. Sie behalten ihre Arbeits- und Reiseerlaubnisse, während das Gerichtsverfahren weiterläuft. Das Urteil sichert ihren Schutz, bis weitere gerichtliche Entscheidungen getroffen werden.
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