Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisexplosion
Lina Seidel
Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisexplosion
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, hat eine dringende Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert, um die steigenden Kosten zu dämpfen. Er warnt, dass die explodierenden Spritpreise eine "Preisexplosion bei Nahrungsmitteln" auslösen könnten, die Verbraucher hart treffen würde. Am Freitag steht ein Treffen zu diesem Thema an, während der Druck auf die politischen Führungskräfte wächst, endlich zu handeln.
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Van Aken schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken. Bei anderen Lebensmitteln plädiert er für eine Reduzierung auf sieben Prozent. Dieser Schritt, so seine Argumentation, würde Haushalten in finanziellen Nöten sofortige Entlastung verschaffen.
Eine von den CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gebildete Taskforce wird sich beraten, wie sich der Iran-Konflikt auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Van Aken hat zudem den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aufgefordert, das Thema ohne Verzögerung anzugehen.
Der Linke-Politiker kritisiert Lebensmittelkonzerne, die ihre Gewinne steigern, während Verbraucher mit höheren Preisen belastet werden. Um Ausbeutung zu verhindern, fordert er die Einrichtung einer staatlichen Preisüberwachungsbehörde. Diese soll das Verhalten der Unternehmen beobachten und für faire Preise in der Krise sorgen.
Die vorgeschlagenen Mehrwertsteuersenkungen zielen darauf ab, Lebensmittel trotz wirtschaftlicher Unsicherheit bezahlbar zu halten. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Lebenshaltungskosten für Millionen Haushalte senken. Das Treffen der Taskforce am Freitag wird zeigen, ob die politischen Verantwortlichen weitere Schritte einleiten.
