Washington führt erste Regeln für automatische Kennzeichenerfassung ein – Datenschutz im Fokus
Hannah Richter
Washington führt erste Regeln für automatische Kennzeichenerfassung ein – Datenschutz im Fokus
Bundesstaat Washington führt erste Vorschriften für automatische Kennzeichenerfassung ein
Der US-Bundesstaat Washington hat erstmals Regelungen für den Einsatz automatischer Kennzeichenerfassungssysteme (ALPR, Automatic License Plate Readers) erlassen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, wachsende Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Überwachung zu adressieren und klare Vorgaben für die Nutzung und Speicherung der erhobenen Daten festzulegen.
Die Gesetzesvorlage stammt von der demokratischen Senatorin Yasmin Trudeau aus Tacoma. Ihr Entwurf reagiert auf Sorgen um Privatsphäre, öffentliche Sicherheit und die mögliche Nutzung von ALPR-Daten durch Bundesbehörden zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Nach den neuen Bestimmungen müssen öffentliche Stellen die gesammelten Daten nach 21 Tagen löschen.
Die Polizei darf künftig nicht nur nach Kennzeichen, sondern auch nach Fahrzeugmerkmalen in ALPR-Datenbanken suchen. Zudem sind Ermittlungen bei schweren Vergehen – nicht nur bei Verbrechen – zulässig. Bundesbehörden und auswärtige Stellen erhalten jedoch keinen Zugriff auf die ALPR-Daten Washingtons.
Die Regelungen begrenzen zudem die Standorte, an denen ALPR-Kameras installiert werden dürfen. Öffentliche Einrichtungen dürfen sie nicht in "sensiblen" Bereichen wie Gesundheitseinrichtungen, Gerichten oder Einwanderungszentren aufstellen. Darüber hinaus können Bürger:innen Anbieter verklagen, die gegen die staatlichen ALPR-Vorschriften verstoßen.
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Trotz dieser Änderungen kritisieren Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, das Gesetz gehe nicht weit genug. Sie warnen vor flächendeckender Überwachung und unnötigen Verkehrskontrollen. Washington reiht sich damit in die Gruppe von rund zwei Dutzend Bundesstaaten ein, die ähnliche ALPR-Regelungen eingeführt haben.
Das neue Gesetz markiert einen Wandel im Umgang mit ALPR-Systemen in Washington. Es verschärft die Kontrollen über Datenzugriff und -speicherung, ermöglicht aber gleichzeitig eine begrenzte öffentliche Aufsicht. Städte wie Everett, Redmond, Olympia und Lynnwood haben bereits reagiert und ihre Nutzung von ALPR-Technologie an die öffentliche Kritik angepasst.
