WTO-Reform scheitert an tiefen Gräben zwischen Nord und Süd
Handelsminister aus über 160 Ländern trafen sich in Yaoundé, Kamerun, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben. Die Konferenz offenbarten tiefe Gräben zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Zwar wurden wichtige Vereinbarungen erzielt, doch langjährige Streitfragen blieben ungelöst.
Ein zentraler Erfolg der Tagung war die Verabschiedung des ersten globalen plurilateralen Abkommens zum digitalen Handel, an dem sich 66 Mitgliedstaaten beteiligten. Industriestaaten drängen auf solche Abkommen, um die anhaltende Blockadehaltung innerhalb der WTO zu umgehen. Die USA hingegen entfernen sich zunehmend vom Meistbegünstigungsprinzip der Organisation und setzen stattdessen auf bilaterale Handelsabkommen.
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Spannungen entluden sich zwischen westlichen Staaten und China, insbesondere in Fragen der Industriepolitik und Subventionen. Peking kündigte an, künftig auf die Sonderregelungen für Entwicklungsländer in Verhandlungen zu verzichten. Diese Entscheidung heizt die Debatte darüber an, wie die WTO ärmere Nationen behandeln soll – die Frage nach Sonder- und Differenzierungsregeln bleibt ein zentraler Zankapfel.
Das Streitbeilegungsgremium der WTO ist nach jahrelanger Blockade der USA bei der Ernennung neuer Richter weiterhin handlungsunfähig. Ein weiterer Eklat entstand, als Taiwan wegen falscher Visumangaben – es war als "Provinz Chinas" aufgeführt – von der Konferenz ausgeschlossen wurde. Der Vorfall unterstrich die anhaltenden politischen Spannungen innerhalb der Organisation.
Während sich Entwicklungsländer auf Agrarreformen konzentrierten, setzten Industrienationen ihre Prioritäten bei digitalem Handel und Klimaschutzregeln. Die unterschiedlichen Schwerpunkte erschwerten die Einigung in mehreren zentralen Fragen.
Die Konferenz brachte zwar ein richtungsweisendes Abkommen zum digitalen Handel hervor, doch viele Konflikte bleiben ungelöst. Die Zukunft der WTO hängt davon ab, die Kluft zwischen reichen und armen Ländern zu überbrücken. Ohne Reformen droht der Organisation weitere Zersplitterung und Handlungsunfähigkeit.
