Zweitwohnungssteuer in Berlin: Warum Tausende sie umgehen und was Banaszaks Fall enthüllt
Hannah Richter
Zweitwohnungssteuer in Berlin: Warum Tausende sie umgehen und was Banaszaks Fall enthüllt
Berlins Zweitwohnungssteuer gerät unter Druck, nachdem ein prominenter Politiker wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird
Die Hauptstadt hatte die Abgabe 1997 eingeführt, um Bewohner dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz anzumelden. Angesichts des anhaltenden Wohnungsmangels und weit verbreiteter, nicht angemeldeter Untervermietung rücken nun die Wirkung der Steuer – und ihre Durchsetzung – wieder in den Fokus.
Aktuell beträgt die Steuer 20 Prozent der Nettokaltmiete für Zweitwohnungen. Sie sollte Berlins Wohnungsnot lindern, indem sie Mehrfachwohnsitze unattraktiv macht und eine korrekte Anmeldung sicherstellt. Doch bis Ende 2021 hatten nur 19.556 Personen die Abgabe gezahlt – obwohl 115.802 offiziell als Zweitwohnungsbesitzer registriert waren.
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Die Diskrepanz zwischen gemeldeten Wohnungen und tatsächlichen Zahlungen wirft Fragen auf. Viele Bewohner umgehen die Steuer, indem sie ihre Zweitimmobilie nicht angeben, andere nutzen nicht registrierte Untermietverträge. Diese nicht erfassten Bewohner verfälschen zudem Berlins Einwohnerzahlen, was wiederum die finanziellen Ausgleichszahlungen des Bundes an die Stadt beeinflusst.
Andere deutsche Großstädte erheben unterschiedliche Sätze: Hamburg verlangt 8 Prozent, Leipzig 16 Prozent und München 18 Prozent. Berlins höherer Steuersatz spiegelt den besonders angespannten Wohnungsmarkt wider, doch die Kontrolle bleibt lückenhaft. 2021 nahm die Stadt durch die Abgabe 20,5 Millionen Euro ein – deutlich weniger, als bei vollständiger Zahlungsmoral zu erwarten wäre.
Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt das Thema, als gegen Felix Banaszak, den Co-Vorsitzenden der Grünen, wegen nicht gezahlter Beträge ermittelt wurde. Sein Fall steht exemplarisch für die größeren Probleme bei der Einhaltung und Gerechtigkeit eines Systems, das eigentlich die Wohnungsnot mildern sollte.
Eigentlich sollte die Steuer Wohnraum freimachen und die Melderegister präzisieren. Doch da Tausende die Zahlung umgehen und Untermietverhältnisse oft im Verborgenen bleiben, bleibt ihre Wirkung begrenzt. Berlin steht weiterhin vor der Herausforderung, die Durchsetzung zu verbessern – und gleichzeitig die Ursachen des Wohnungsmangels zu bekämpfen.
