250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Hannah Richter
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Ihr 10-Punkte-Vorschlag umfasst Rechtsreformen, strengere digitale Schutzmaßnahmen und klarere Definitionen von Sexualstraftaten. Die Bundesregierung hat bereits teilweise Unterstützung signalisiert und plant ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt.
Die Forderungen des Bündnisses zielen darauf ab, rechtliche Grauzonen bei Gewalt gegen Frauen zu schließen. Ein zentrales Anliegen ist die Einführung von Femizid als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem setzen sie sich für ein "Ja-heißt-Ja"-Modell ein, das in den Gesetzen zu Sexualstraftaten verankert werden soll.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Verbot von KI-gestützten "Entkleidungs-Apps", die Menschen auf Bildern ohne deren Zustimmung digital entkleiden. Die Gruppe fordert außerdem die Strafbarkeit nicht konsensualer, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Ihr Plan sieht vor, schädliches Material schneller aus dem Netz zu entfernen und Täter besser identifizieren zu können.
Die Bundesregierung hat mit der Ankündigung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt reagiert. Justizministerin Stefanie Hubig will im Frühjahr einen Entwurf vorlegen, der Lücken bei der Verfolgung digitaler Sexualgewalt schließen soll. Zwar deckt sich der Vorschlag teilweise mit den Forderungen des Bündnisses, doch gab es bisher weder direkte Gespräche noch konkrete Absprachen mit den 250 Frauen.
Der geplante Gesetzentwurf greift Teile der Agenda der Initiative auf, insbesondere im Bereich Cyberkriminalität und Deepfake-Missbrauch. Bei Verabschiedung könnten die Maßnahmen zu einer strengeren Ahndung digitaler Gewalt führen. Die Frauengruppe drängt weiterhin auf umfassendere Rechtsänderungen, darunter die Anerkennung von Femizid und eine Reform des Konsensmodells.
