60-Milliarden-Loch im Haushalt: Merz und Klingbeil ringen um Steuersenkungen und Sozialabgaben
Emil Lange
60-Milliarden-Loch im Haushalt: Merz und Klingbeil ringen um Steuersenkungen und Sozialabgaben
Die deutsche Regierung kämpft mit einem massiven Finanzierungsloch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Kevin Klingbeil (SPD) sehen sich für die Jahre 2028 bis 2029 mit einer jährlichen Lücke von über 60 Milliarden Euro konfrontiert. Diese Haushaltsnot bedroht geplante Steuersenkungen für Unternehmen sowie für Gering- und Mittelverdiener – trotz früherer Zusagen im Koalitionsvertrag.
Ursprünglich hatte die Koalition vereinbart, die Körperschaftsteuer zu senken und die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage wurden bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen – wie die Anhebung des Grundfreibetrags und angepasste Kinderfreibeträge – erst im Januar 2026 umgesetzt. Größere Reformen harren jedoch weiterhin der Umsetzung.
Kanzler Merz lehnt Steuererhöhungen zur Schließung der Finanzlücke kategorisch ab. Stattdessen bestehe er darauf, dass Entlastungen ohne zusätzliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft erfolgen müssten. Gleichzeitig deutete er an, dass Anpassungen bei den Sozialabgaben gezielt bestimmten Einkommensgruppen zugutekommen könnten.
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Die Zeit für Entscheidungen wird knapp. Merz hat einen Zeitrahmen zwischen Ostern und der Sommerpause für die wichtigsten Weichenstellungen gesetzt. Er räumte ein, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode erfahrungsgemäß wenig Bewegung in die Sache komme. Unterdessen wartet er auf Vorschläge von Klingbeil, wie die Einkommensteuerentlastung für bestimmte Verdienstgruppen umgesetzt werden kann.
Die Regierung steht nun vor einer schwierigen Wahl: Sie muss entweder Ausgaben kürzen, die Schuldenbremse anpassen oder alternative Wege finden, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Da Merz Steuererhöhungen ausschließt, wächst der Druck, den Haushalt auszugleichen, ohne die Koalitionsversprechen zu brechen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Reformen noch Realität werden können.
