Bangladeschs Justizreform in der Kritik – Südtirol stimmt über eigene Pläne ab
Emil Lange
Bangladeschs Justizreform in der Kritik – Südtirol stimmt über eigene Pläne ab
Eine neue Verordnung, die der Justiz Bangladeschs größere finanzielle und administrative Unabhängigkeit gewähren soll, steht in der Kritik. Die Supreme Court Secretariat Ordinance 2025 hat eine Debatte über ihre Bestimmungen ausgelöst, insbesondere über die Konzentration von Macht beim Obersten Richter. Ein Sonderausschuss des Parlaments prüft derzeit den Entwurf; der Bericht soll bis zum 2. April vorliegen.
Unterdessen stimmen die Wähler in der italienischen Region Südtirol bald über ein separates Justizreform-Referendum ab, das tiefgreifende Änderungen bei der Verwaltung von Richtern und Staatsanwälten vorsieht.
Die Supreme Court Secretariat Ordinance 2025 zielt darauf ab, der Justiz die Kontrolle über ihre Finanzen und Verwaltung zu übertragen. Seit dem 11. Dezember 2025 verfügt das Sekretariat des Obersten Gerichtshofs bereits über finanzielle Autonomie und steht kurz vor dem vollen Betrieb. Laut der Verordnung würde der Oberste Richter die nachgeordneten Gerichte überwachen und den Justizhaushalt über das Sekretariat verwalten.
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Das Justizministerium hat Bedenken wegen der Machtzentralisierung geäußert. Es schlug vor, Artikel 7 vollständig zu streichen, da er ein Ungleichgewicht schaffe. Alternativ könnte der Artikel erst nach einer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft treten – und zwar in Absprache mit dem Obersten Gericht.
Kritik an der Haltung des Ministeriums kommt aus verschiedenen Lagern. Der ehemalige Bezirksrichter Md Masder Hossain warnte, die Position des Ministeriums könnte die Gewaltenteilung schwächen. Der Anwalt Mohammad Shishir Manir argumentierte, der Ansatz der Regierung könnte eine Missachtung des Gerichts darstellen und die richterliche Unabhängigkeit weiter einschränken. Das Ausschussmitglied AM Mahbub Uddin (Khokon) hingegen befürwortet die Ratifizierung der Verordnung, um die volle Autonomie der Justiz zu sichern.
In Südtirol findet am 22. und 23. März 2026 ein Referendum über die Justizreform statt. Die geplanten Änderungen umfassen getrennte Karrierewege für Richter und Staatsanwälte, die Schaffung zweier oberster Justizräte sowie ein neues Disziplinargericht. Einige Ratsmitglieder sollen per Losverfahren ausgewählt werden. Befürworter behaupten, die Reformen würden die Unparteilichkeit und Ausgewogenheit in Strafverfahren verbessern, während Gegner befürchten, sie könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Die Partei Südtiroler Freiheit hat bisher keine einheitliche Wahlempfehlung abgegeben.
Der Bericht des bangladeschischen Parlamentsausschusses zur Verordnung wird bis zum 2. April erwartet. Seine Ergebnisse werden entscheiden, ob die vom Justizministerium vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden oder ob der ursprüngliche Entwurf umgesetzt wird. Das Resultat wird die Zukunft der richterlichen Unabhängigkeit im Land prägen.
In Südtirol wird das Referendum darüber bestimmen, ob die Region eine neue Justizstruktur annimmt. Die Abstimmung wird beeinflussen, wie Richter und Staatsanwälte künftig arbeiten – mit möglichen Auswirkungen auf die Rechtsfairness und das institutionelle Gleichgewicht.
