Berlin beschleunigt Wohnungsbau und Reformen vor der Sommerpause
Berlins regierende Koalition aus CDU und SPD treibt vor der Sommerpause im Juli ein ganzes Bündel neuer Gesetze voran. Rund ein Dutzend Vorhaben sollen den Wohnungsmangel bekämpfen, den Bau von Neubauten beschleunigen und die Verwaltung reformieren. Zu den Maßnahmen gehören auch ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Ein zentrales Vorhaben ist das Beschleunigungsbaugesetz, das den Neubau von Wohnraum erleichtern soll. Es senkt bestimmte Baustandards und ermöglicht die einfachere Umwandlung von brachliegenden Gewerbeflächen in Wohnraum. Zudem wird die Grenze für Direktvergaben bei öffentlichen Bauaufträgen von 50.000 auf 500.000 Euro angehoben. Künftig müssen bei allen öffentlichen Aufträgen in Berlin zudem Tariflöhne gezahlt werden.
Eine stadtweite Datenbank soll künftig Mieten und Wohnungspreise erfassen, um überhöhte Forderungen zu verhindern. Der Berliner Mieterverein fordert seit Langem ein solches Register, da es mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen und bei der Durchsetzung von Regeln gegen Wuchermieten und Rechtsverstöße helfen würde. Die Grünen und die Linke zeigen sich jedoch skeptisch – sie verweisen auf frühere Blockadehaltungen der SPD und befürchten, die CDU könnte Rücksicht auf Spender aus der Immobilienlobby nehmen.
Eine weitere Reform sieht vor, dass diejenige Stelle, die eine Aufgabe in Auftrag gibt, diese auch finanzieren muss – Teil einer umfassenden Verwaltungsreform. Berlin wird zudem als erstes Bundesland das bundesweite Gewaltschutzgesetz auf Landesebene umsetzen und damit den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken. Noch vor der Sommerpause soll das Parlament über ein neues Gaststättengesetz abstimmen, das die Eröffnung von Restaurants und Bars vereinfachen und beschleunigen soll.
Das Gesetzespaket soll bis zur Juli-Pause finalisiert werden. Ziel ist es, eine stabile Grundlage für die nächste Regierung nach der Wahl am 20. September zu schaffen. Die Reformen zielen auf bezahlbaren Wohnraum, effizienteres Bauen und mehr Verwaltungstransparenz ab – doch einige Vorhaben stoßen bereits jetzt auf politische Kritik.
