Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über umstrittene Ausbildungsabgabe für Unternehmen
Mila Voigt
Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über umstrittene Ausbildungsabgabe für Unternehmen
Berlins Abgeordnetenhaus stimmt an diesem Donnerstag über eine umstrittene Ausbildungsabgabe ab. Die Maßnahme, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart wurde, richtet sich gegen Unternehmen, die zu wenige Ausbildungsplätze anbieten. Vor der Entscheidung hat sich der Widerstand aus der Wirtschaft verschärft, und auch innerhalb der CDU gibt es zunehmende Spannungen.
Ursprünglich war die Abgabe im Koalitionsvertrag von CDU und SPD skizziert worden. Sie sollte greifen, falls innerhalb von zwei Jahren weniger als 2.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen würden. Da bisher nur 1.300 Stellen entstanden sind, wurde die Schwelle verfehlt – und das Vorhaben damit ausgelöst.
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Im Verlauf der Verhandlungen wurde der Gesetzentwurf deutlich verändert. Nun müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten in einen Ausbildungsfonds einzahlen, wenn ihre Ausbildungsquote unter 4,6 Prozent liegt. Wie viele Unternehmen genau betroffen wären, bleibt unklar, da aktuelle Statistiken keine genauen Zahlen liefern.
Innerhalb der CDU stößt die Abgabe auf wenig Zustimmung. Bei einer internen Abstimmung sprachen sich nur 26 von 52 Abgeordneten für das Vorhaben aus. Weitere 16 lehnten es ab oder enthielten sich in gleicher Anzahl. Sebastian Stietzel kritisierte den Druck zur Verabschiedung und warf der politischen Debatte vor, Fakten und Argumente zu ignorieren.
Wirtschaftsverbände lehnen den Plan vehement ab. Aus Protest boykottierten Vertreter ein vom Senat initiiertes Bündnistreffen zur Ausbildungspolitik. Alexander Schirp, ein prominenter Gegner der Abgabe, bezeichnete die anstehende Abstimmung als "entscheidenden Moment" für die wirtschaftliche Zukunft Berlins.
Die Abstimmung wird entscheiden, ob die Abgabe ab 2028 in Kraft tritt. Unternehmen, die ihre Ausbildungsquoten nicht erfüllen, müssten dann zwingend zahlen. Das Ergebnis wird auch zeigen, wie stark sich die inneren Konflikte der CDU und der Widerstand der Wirtschaft auf die endgültige Entscheidung auswirken.
