Berliner Förderaffäre: Wie CDU-Einfluss und intransparente Kriterien den Skandal befeuern
Lina Seidel
Berliner Förderaffäre: Wie CDU-Einfluss und intransparente Kriterien den Skandal befeuern
In Berlins politischer Szene wird die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus erneut kritisch hinterfragt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft nun die Entscheidungen des ehemaligen Kultursenators Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson neu – ausgelöst durch einen vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofs. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Fördermittelvergabe und unzulässiger Einflussnahme durch CDU-Abgeordnete.
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Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke eine Aufklärung gefordert hatten. Sie warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach intransparente Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Wedl-Wilson, die das Amt von Chialo übernommen hatte, trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte.
Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderstreit. Doch zuvor war er maßgeblich in die Angelegenheit involviert. Der Rechnungshof urteilte später in seinem Bericht, die Mittelvergabe sei „eindeutig rechtswidrig“ gewesen.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals als Zeugen vernommen wurden, wiesen jede Schuld von sich. Beide müssen sich nun einer zweiten Befragungsrunde stellen. Auch Chialo soll vor dem Ausschuss aussagen.
Der Untersuchungsausschuss fördert weiterhin Details zu den Förderentscheidungen und den politischen Einflussnahmen zutage. Chialo, Wedl-Wilson und die CDU-Politiker bleiben unter scharfer Beobachtung. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die laufenden Zeugenaussagen werden über das weitere Vorgehen in der Affäre entscheiden.
