Berliner Gericht stoppt Anklage gegen jüdische Aktivistin nach Nakba-Protesten
Hannah Richter
Berliner Gericht stoppt Anklage gegen jüdische Aktivistin nach Nakba-Protesten
Ein Berliner Gericht hat die Anklage gegen eine Aktivistin des Jüdischen Bundes fallen lassen, die während der Nakba-Gedenkveranstaltungen im Jahr 2023 festgenommen worden war. Das Urteil stellt den ersten erfolgreichen Rechtsbehelf in rund zwei Dutzend Fällen dar, die mit einem polizeilichen Verbot öffentlicher Kundgebungen in Solidarität mit Palästina zusammenhängen. Der juristische Erfolg der Aktivistin hat die Kritik an Deutschlands Umgang mit solchen Demonstrationen neu entfacht.
Die Festnahme erfolgte im vergangenen Jahr, als die Berliner Polizei ein Versammlungsverbot anlässlichen des Nakba-Tages durchsetzte. Beamte nahmen die Aktivistin sowie weitere Personen fest, weil sie sich für palästinensische Rechte einsetzten. Das Gericht erklärte die Festnahme später für rechtswidrig und begründete dies mit einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung des Demonstrationsverbots.
Der Jüdische Bund, eine linke jüdische Organisation, verurteilte die Repressionen als heuchlerisch. Die Gruppe argumentiert, dass Deutschland bedingungslose Unterstützung für Israel zulasse, während palästinensische Trauer unterdrückt werde. Nun fordert der Bund die Staatsanwaltschaft auf, alle noch ausstehenden Anklagen gegen die übrigen Demonstranten fallenzulassen.
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Als Reaktion auf das Urteil haben Aktivistinnen und Aktivisten eine Kampagne gegen künftige Verbote von Solidaritätsveranstaltungen für Palästina gestartet. Gleichzeitig sammeln sie Spenden, um die Prozesskosten für die rund zwei Dutzend Personen zu decken, die weiterhin mit Bußgeldern und Gerichtsverfahren konfrontiert sind.
Die Gerichtsentscheidung schafft einen Präzedenzfall für die verbleibenden Nakba-Tag-Verfahren. Der Jüdische Bund setzt sich weiterhin für eine umfassendere Rechenschaftspflicht ein und drängt die Behörden, sich stattdessen mit rassistischen und rechtsextremen Gruppen auseinanderzusetzen. Vorerst bietet die Einstellung des Verfahrens den Protestierenden einen begrenzten, aber bedeutenden Erfolg im Kampf gegen das polizeiliche Versammlungsverbot.
Berlin's Pro-Palestine Repression Surpasses 10,000 Cases Since 2023
New data reveals the scale of legal action against pro-Palestine activism in Berlin has far exceeded initial reports.
- Police opened 7,633 to 10,000 Palestine-related criminal investigations since October 2023.
- This number is twice the cases filed against climate activists during the same period.
- Prosecutors now target specific slogans like 'From the River to the Sea' as 'antisemitic', expanding repression tactics.
