Berliner Koalition drückt umstrittene Überwachungs- und Transparenzreform durch
Hannah Richter
Berliner Koalition drückt umstrittene Überwachungs- und Transparenzreform durch
Berlins Regierungsbündnis setzt umstrittene Änderungen an Überwachungs- und Transparenzgesetzen durch
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat umstrittene Reformen der städtischen Überwachungs- und Informationsfreiheitsregelungen durchgepeitscht. Die Änderungen betreffen vor allem Videoüberwachung und den Zugang zu öffentlichen Akten – und stoßen bei Oppositionspolitikern sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen auf scharfe Kritik. Gegner werfen der Regierung vor, mit dem überstürzten Verfahren demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln, ohne die eigentlichen Ziele der Novelle zu erreichen.
Ursprünglich hatte das Bündnis geplant, die Videoüberwachung an Berlins kritischer Infrastruktur auszuweiten und gleichzeitig die Hürden für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu erhöhen. Behörden sollten künftig leichter Auskünfte verweigern können – etwa mit Verweis auf Gefahren für die Versorgungsicherheit in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Medien. Zehn neue Ausnahmetatbestände wurden eingeführt, die die Ablehnungsgründe deutlich erweitern.
Kurz vor der Abstimmung milderte die Regierung zwei Punkte ab: Die Überwachung in öffentlichen Schwimmbädern wurde eingeschränkt, und rechtliche Drohungen wurden als Begründung für die Blockade von IFG-Anfragen gestrichen. Doch diese Zugeständnisse konnten die Kritik kaum dämpfen. Bei seiner ersten Ausschusssitzung sah sich der neu ernannte Digitalisierungsstaatssekretär Matthias Hundt mit scharfen Nachfragen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzes und dessen überhasteter Verabschiedung konfrontiert.
Opposition und Fachleute bewerten die Änderungen als mangelhaft. Johannes Rundfeldt von der Expertengruppe AG Kritis bezeichnete das Gesetz als "irrelevant für die Versorgungsicherheit", während Jan-David Franke von Wikimedia Deutschland warnte, es werde die öffentliche Kontrolle von Regierungsentscheidungen "lahmlegen". Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp ergänzte, die Reform untergrabe den Ruf der Hauptstadt als Vorreiterin der Transparenz und kehre Jahre des Fortschritts um.
Die Debatte reiht sich in eine lange Serie zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen ähnliche Vorhaben ein. Proteste und Kampagnen hatten frühere Versuche, das IFG zu schwächen, wiederholt gestoppt – diesmal jedoch verfügte die Koalition über die nötige Mehrheit, um die Vorlage durchzubringen.
Das neue Gesetz räumt Behörden nun weitreichendere Befugnisse ein, Informationen in Schlüsselsektoren vorzuenthalten. Transparenzaktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen kündigten an, gegen die Einschränkungen rechtlich vorzugehen. Sie argumentieren, die Reform untergrabe die Rechenschaftspflicht des Staates, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen. Die Änderungen treten in Kraft, während Berlins Platz in Transparenz-Rankings zu bröckeln droht.
