Bildungsministerin Prien reformiert "Demokratie leben!" – 200 Projekte verlieren Förderung
Mila Voigt
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das "Demokratie lebt" Förderprogramm - Bildungsministerin Prien reformiert "Demokratie leben!" – 200 Projekte verlieren Förderung
"Demokratie leben!" vor großen Umbrüchen unter Bildungsministerin Karin Prien
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das sich für bürgerschaftliches Engagement einsetzt und Radikalisierung bekämpft, steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Bis Ende des Jahres verlieren über 200 Projekte ihre Förderung. Ministerin Karin Prien (CDU) begründet die Kürzungen damit, dass die bisherigen Maßnahmen keine nachhaltigen Erfolge gebracht hätten.
Künftig sollen vor allem lokale Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützt werden. Gleichzeitig erhalten digitale Initiativen zur Bekämpfung von Online-Radikalisierung deutlich mehr Mittel als bisher.
Das vom Bundesfamilienministerium getragene Programm verfügte im Haushalt 2026 über 191 Millionen Euro. Seine Ziele umfassen die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt, die Prävention von Extremismus und die Stärkung demokratischer Werte. Prien kritisiert jedoch die mangelnde Kosteneffizienz der Initiative und wirft ihr vor, ihre Ziele nicht dauerhaft zu erreichen.
Mit der Neuausrichtung entfallen zwei zentrale Förderschwerpunkte: der Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur sowie innovative Projekte, die neue Zielgruppen ansprechen sollen. Stattdessen setzt das Ministerium auf etablierte lokale Akteure wie Freiwillige Feuerwehren und Nachbarschaftszentren. Diese Entscheidung folgt anhaltender Kritik aus der konservativen CDU/CSU-Fraktion, die die Verwendung der Gelder wiederholt infrage gestellt hatte.
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Betroffen von den Streichungen sind auch bekannte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Correctiv und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Das Ministerium hat keine genauen Fördersummen für einzelne Projekte genannt, doch bis Dezember werden voraussichtlich über 200 Initiativen keine Bundesmittel mehr erhalten.
Trotz der Kürzungen wird der Bereich der digitalen Präventionsarbeit gegen Online-Radikalisierung ausgebaut. Priens Reform zielt darauf ab, Ressourcen in Projekte mit klarer messbarer Wirkung vor Ort umzulenken.
Die Änderungen treten noch vor Jahresende in Kraft. Während über 200 Projekte ihre Förderung verlieren, werden lokale Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken zu den Hauptempfängern der Mittel. Gleichzeitig wird der Ausbau digitaler Maßnahmen gegen Extremismus im Netz vorangetrieben.
