Brandenburgs Landtag führt harte Strafen für unbotmäßige Abgeordnete ein
Lina Seidel
Bußgeld für harte Disziplinarkommentare geplant - AfD will Beschwerde einlegen - Brandenburgs Landtag führt harte Strafen für unbotmäßige Abgeordnete ein
Brandenburgs Landtag führt neue Strafen für Abgeordnete ein, die Sitzungen stören oder die Würde des Parlaments verletzen. Die Bußgelder von bis zu 500 Euro gelten bei schweren Verstößen gegen die Ordnung. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) kann diese Sanktionen nun ohne vorherige Warnung verhängen.
Die Maßnahme stößt auf Widerstand bei den Fraktionen der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die darin eine Bedrohung der freien Debatte sehen. Die regierende SPD-CDU-Koalition hingegen betont, die Änderungen seien notwendig, um parlamentarische Standards zu wahren.
Nach den aktualisierten Regeln drohen Abgeordneten bei erheblichen Verstößen Bußgelder von bis zu 500 Euro. Bei Wiederholungstatbeständen innerhalb von sechs Monaten kann die Strafe auf 1.000 Euro steigen. Diese Regelungen entsprechen bestehenden Vorschriften in anderen Landesparlamenten und im Bundestag, wo Bußgelder bis zu 4.000 Euro möglich sind.
Die SPD-CDU-Koalition rechtfertigt die Neuerungen als Reaktion auf wiederholte Störungen. Die Strafen richten sich demnach nur gegen grobe Verstöße, die die parlamentarische Ordnung untergraben. Die AfD hingegen verurteilte den Schritt als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zudem lehnt die Partei die rückwirkende Anwendung der Sanktionen ab und kündigte an, dagegen vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
Im vergangenen Jahr hatten die Sitzungsleiter des Landtags sieben offizielle Rügen ausgesprochen – fünf davon an AfD-Abgeordnete und zwei an SPD-Mitglieder. Die vorherige Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte ähnliche Vorhaben noch blockiert. Die BSW-Fraktion lehnt die Bußgelder weiterhin ab und argumentiert, Sanktionen dürften die parlamentarische Debatte nicht einschränken.
Landtagspräsidentin Liedtke kann nun bei "mehr als geringfügigen Verstößen" ohne Vorwarnung Strafen verhängen. Die AfD wirft der Regierung vor, oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen, während die regierenden Parteien die Regeln als unverzichtbar für die Wahrung des Anstands verteidigen.
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Die neuen Bußgelder gelten für Abgeordnete, die schwerwiegend gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen. Sollte die von der AfD angekündigte Klage erfolgreich sein, könnten die Maßnahmen verzögert oder aufgehoben werden. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung bleiben die Strafen jedoch in Kraft – die Koalition steht weiterhin zu ihrer Notwendigkeit.
