Bundesrat bleibt siebenköpfig: Parlament blockiert geplante Erweiterung auf neun Mitglieder
Mila Voigt
Bundesrat bleibt siebenköpfig: Parlament blockiert geplante Erweiterung auf neun Mitglieder
Debatte über Erweiterung des Bundesrats: Parlament lehnt Ausbau von sieben auf neun Mitglieder ab
Im Parlament wurde ein Vorschlag diskutiert, den Schweizer Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder zu erweitern. Die Debatte nahm eine humorvolle Wendung, als die Regierungsstruktur des Kantons Zürich zum Gesprächsthema wurde. Am Ende stimmten die Abgeordneten gegen die Änderung.
Den Auftakt machte SP-Nationalrat Fabian Molina, der die neunköpfige Zürcher Kantonsregierung als "exzellent" lobte. Greta Gysin von den Grünen/TI unterstützte diese Einschätzung und argumentierte, eine größere Besetzung spiegle das Wachstum und die Komplexität der Schweiz seit 1848 besser wider. Zudem würde sie eine fairere Verteilung der Sprachregionen und der Arbeitslast ermöglichen.
Doch der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer widersprach Gysin, während FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS) warnte, neun Mitglieder könnten die Kollegialität beeinträchtigen. Gregor Rutz (SVP/ZH) befürchtete einen "Bürokratie-Schub" und unnötige Kosten. Andere betonten, das Siebener-Gremium habe sich längst als stabil erwiesen.
Die Stimmung lockerte sich, als SVP-Vertreter Mauro Tuena scherzhaft fragte, ob Gysin bestätigen könne, dass auch der unveränderte siebenköpfige Zürcher Regierungsrat – seit den Wahlen 2022 im Amt – "exzellent" sei. Gysin konterte mit Humor und verwies auf das plötzliche Interesse ihrer Parlamentskollegen an Zürich.
Bei der Abstimmung lehnte der Nationalrat die Erweiterung ab: 114 Stimmen dagegen, 77 dafür. Der Bundesrat bleibt vorerst bei sieben Mitgliedern. Die Gegner setzten sich mit dem Argument durch, das aktuelle System funktioniere gut und spare Kosten. Die heitere Diskussion über die Zürcher Regierung sorgte für eine unterhaltsame Note in der Debatte.
Die EU-Priorit├Ąten des Schweizerischen Bundesrates bestimmten die j├╝ngsten Governance-Debatten
Der Schweizerische Bundesrat hat am 13. M├Ąrz 2026 einen Entwurfsgesetz zur Vertiefung der EU-Anbindung angenommen, nur wenige Monate vor der November-Debatte ├╝ber die strukturelle Erweiterung. Diese Gesetzesinitiative, die als 'strategisch wichtig' f├╝r den Erhalt stabiler Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz beschrieben wird, zeigt die Fokussierung des Bundesrates auf externe Politikpriorit├Ąten in dieser Zeit. Die zeitliche Abfolge legt nahe, dass Bedenken ├╝ber die Arbeitsbelastung und institutionelle Kapazit├Ąt die Entscheidung beeinflussen k├Ânnten, die Erweiterung abzulehnen, w├Ąhrend der Bundesrat gleichzeitig komplexe Verhandlungen mit der EU f├╝hrte.
